Zehn-Punkte-Programm
Merkel verspricht „kraftvolle Aktion“ für den Osten

Gut ein Jahr vor den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen hat die CDU den Aufbau Ost wieder entdeckt: Das Parteipräsidium berät in Halle ein Zehn-Punkte-Programm, das auf eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse bis 2019 abzielt.

HB Halle. Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete dies als wichtiges Zeichen: „Ich glaube, das wird eine kraftvolle Aktion, die deutlich macht, dass die CDU daran interessiert ist, dass die neuen Bundesländer den noch bestehenden Rückstand aufholen, dass die alten Bundesländer von den Stärken der neuen Bundesländer erfahren, dass wir zu den Menschen gehen“, sagte sie vor der Präsidiumssitzung.

Die CDU will dem Zehn-Punkte-Programm zufolge erreichen, dass bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 alle „wesentlichen wirtschaftlichen Eckpunkte“ in Ost und West vergleichbar sind.

Kernpunkte sind eine Verlängerung der Investitionszulage bis zum Jahr 2013, die im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro ausgemacht hat. Auch die Regionalförderung in Höhe von rund 550 Millionen Euro soll weitere vier Jahre fortgesetzt werden. Die Partei schlägt außerdem vor, für den Osten Abweichungsrechte sowie Öffnungsklauseln etwa beim Arbeitsrecht zu prüfen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer die Angleichung zwischen Ost und West im wesentlichen erreicht sei. Dies gelte aber nicht für den Bereich der Wirtschaft. Hier seien 30 Jahre notwendig, um die 40 Jahre der Spaltung Deutschlands aufzuheben. „Dazu brauchen wir noch etwas Hilfe.“

Merkel und Böhmer sagten, dass die CDU sich auch darum bemühen werde, über die Spaltung Deutschlands und ihre Überwindung stärker zu informieren.

Böhmer beklagte eine „nostalgische Verklärung der DDR“. Er verwies darauf, dass die Partei Die Linke die gleichen Verheißungen wie einst die SED propagiere. Merkel sagte, ihr als Ostdeutsche liege „schon am Herzen“, dass sich neue und alte Bundesländer ähnlich entwickelten.

Die SPD-Spitze kritisierte die CDU-Pläne für die Einrichtung von Sonderzonen im Osten. Fast 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sei „der Begriff Zone“ eigentlich völlig unpassend, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

Seite 1:

Merkel verspricht „kraftvolle Aktion“ für den Osten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%