Zehn Punkte sollen aus Umfragetief heraushelfen
Lafontaine legt Agenda 2004 vor

Der frühere SPD-Chef Lafontaine hat seiner Partei einen Zehn-Punkte-Plan vorgeschlagen. Mit der «Agenda 2004» werde die SPD ihr Stimmungstief überwinden, verspricht er.

HB BERLIN. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat seiner Partei zehn Punkte für den Weg aus der Krise vorgeschlagen. Mit dem Plan, den er "Agenda 2004" nennt, könne die Partei Vertrauen zurückgewinnen, sagte Lafontaine der «Bild»-Zeitung.

Zunächst einmal müssten die Nullrunde für Rentner und die Praxisgebühr zurückgenommen werden, fordert Lafontaine. Dann müsse der Sozialstaat umgebaut werden. Künftig sollten alle Einkommensbezieher, also auch Beamte und Selbständige, in die Sozialversicherungen einbezahlen.

Die Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie der Spitzensteuersatz sollten angehoben werden. Steuerflüchtlingen solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Unternehmen, die ihre Firmensitze ins Ausland verlegten, sollten gezwungen werden, erhaltene Subventionen zurückzuzahlen.

Unternehmen sollten zudem nur dann Steuererleichterungen erhalten, wenn sie die Ausbildungsplatzquote erfüllten. Der Weg aus der Krise ist – so glaubt Lafontaine – mit seinen Vorschlägen garantiert: «Die Genossen können wieder aufrecht gehen und müssen sich für ihre Partei nicht mehr schämen», verspricht er.

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