Zehntausende Ärzte und Pfleger haben bei der größten Demonstration von Klinikmitarbeitern in der Geschichte der Bundesrepublik ihrem Unmut über die Finanzlage der Krankenhäuser Luft gemacht.
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HB BERLIN. Nach Angaben der Veranstalter waren 120 000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet mit Bussen und Sonderzügen in die Hauptstadt gereist. In vielen Krankenhäuser wurde am Donnerstag daher nur ein Notbetrieb aufrechterhalten.
Auf Plakaten und Transparenten forderten die Demonstranten den Wegfall des Budgetdeckels für die Kliniken und stärkere Hilfen vom Staat. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, sagte, auf den Kliniken laste sei 15 Jahren ein harter Ausgabendeckel.
Bis Ende 2009 fehlten den 2100 Häusern 6,7 Milliarden Euro. Das von der Regierung geplante Hilfspaket von drei Milliarden Euro sei bei nicht ausreichend und eine Mogelpackung, da es unter dem Strich nicht mal die Hälfte umfasse.
Kliniken und Mitarbeiter fänden sich nicht damit ab, dass weitere Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet würden. Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Rudolf Henke, verlangte eine 100-prozentige Refinanzierung der Tarifsteigerungen in den Kliniken. Die sich verschärfende Unterversorgung der Kranken müsse gestoppt werden.
In mehreren Sternmärschen zogen die Demonstranten mit Trillerpfeifen und Rasseln vorbei an Kanzleramt und Bundestag zum Brandenburger Tor. "Politik spart die Kliniken krank", stand auf einem Großbanner. Viele Demonstranten trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Gute Leute, gute Arbeit", andere hatten sich weiße Kittel oder OP-Kleidung übergezogen.
Die Straßen der Hauptstadt verwandelten sie in ein buntes Meer von Fahnen der verschiedenen Berufsverbände und Interessengruppen. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Aktionsbündnis aus Verbänden von Ärzten, Pflegern, Klinikträgern, Gewerkschaften, Kommunen und Arbeitgebern. Neben den Tarifsteigerungen und den Sparmaßnahmen machen den Hospitälern derzeit die Energiepreise zu schaffen.
Die Regierung hatte am Mittwoch beschlossen, dass den Kliniken auf Kosten der Beitragszahler 50 Prozent der Tarifkosten erstattet werden soll. Zudem fällt der Sanierungsbeitrag weg, den sie an die Krankenkassen abführen müssen. Auch sollen sie Geld zur Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften erhalten.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat eine Aufstockung der Nothilfe ausgeschlossen. Ihren Angaben zufolge führt das Notpaket bereits zu einer Mehrbelastung für die Versicherten im Umfang von 0,3 Beitragssatzpunkten. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte Reuters: "Wer mehr will, muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll." Die Lobbygruppen dürften nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen.
Vielmehr stünden die Länder bei den Investitionen in der Pflicht. Auch der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, bezeichnete die Hilfen als ausreichend. Bei den jährlich für die Kliniken ausgegebenen 50 Milliarden Euro sehe er Einsparpotenziale von vier bis fünf Milliarden Euro, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Teilnehmer der Demo beklagten dagegen, OP-Schichten von 32 Stunden stünden in den Kliniken nach wie vor auf der Tagesordnung. Durch enorme Arbeitsverdichtung sei die angemessene Versorgung der Patienten in Gefahr.
