Zeichen für Einigung mehren sich
NRW-Koalitionsgespräche in entscheidender Phase

Nach wochenlangem Streit steuert die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus SPD und Grünen auf eine Entscheidung über eine Fortsetzung des Bündnisses zu. In der Koalition wurde eine Einigung nicht ausgeschlossen.

Reuters DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte am Sonntag bei ihrem Eintreffen zur sechsten Koalitionsrunde seit Ausbruch der Krise in Düsseldorf, offene Fragen gebe es noch in den Bereichen Energie, Verwaltung und Verkehr. Ein Ergebnis sei machbar, wenn beide Seiten dies wollten. SPD-Fraktionschef Edgar Moron sagte, er gehe davon aus, dass das Bündnis Bestand haben werde.

In der Koalitionsrunde wollten beide Seiten erstmals gemeinsam über ein von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) vorgelegtes Positionspapier beraten, das die Grundlage für eine Fortsetzung des Bündnisses legen soll. Steinbrück hatte in dem Papier auf den Bau des Metrorapid verzichtet, der bei den Grünen aufgrund finanzieller Risiken bereits seit langer Zeit auf Kritik gestoßen war.

Steinbrück forderte in seinem Papier auch einen Ausbau von Autobahnen und Flughäfen. So sollen nach seinen Vorstellungen etwa Kapazitäten des Flughafens Düsseldorf ausgebaut werden. Außerdem müsse die Verwaltung reformiert werden. Dabei soll auch Höhns Ministerium beschnitten werden. Mit Blick auf die ebenfalls strittige Subventionierung der Steinkohle plädiert Steinbrück für eine Absenkung auf einen Kohlesockel von 18 Mill. Tonnen im Jahr 2012 von derzeit rund 26 Mill. Tonnen. Damit würden 2012 voraussichtlich nur noch sechs Zechen bestehen. Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit für einen raschen Subventionsabbau ausgesprochen. In Koalitionskreisen hieß es, die Frage der Senkung der Steinkohlehilfen und die mit dem Thema Verwaltungsreform verbundenen Pläne zur Beschneidung von Höhns Ministerium seien die Knackpunkte in den Gesprächen.

Höhn deutete indes eine mögliche Kompromisslinie an: Im Rahmen einer Verwaltungsmodernisierung müsse „alles auf den Tisch“, forderte Höhn. Dabei müssten vorab Ziele für eine Modernisierung definiert werden. Dann könne man über alles reden. Es könne aber nicht sein, dass man sich „nur die Kompetenzen von Höhn anschaut“. Es gehe zudem nicht an, dass die Forderungen der SPD im Bereich der Steinkohle für nicht verhandelbar erklärt würden, fügte sie hinzu. Moron hatte gesagt, bei der Kohle gebe es „keinen Millimeter“ Verhandlungsspielraum.

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