„Zeit“-Interview Müntefering will Einfluss der Länderfürsten eindämmen

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) fühlt sich von den Ministerpräsidenten vor allem der Union gegängelt: Seiner Ansicht nach sollte ihr Einfluss auf die Gesetzgebung auf den Bundesrat beschränkt werden.

HB BERLIN. „Wer regiert eigentlich in Deutschland?“, fragte der Bundesarbeitsminister der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es darf doch nicht sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat wird“, betonte der Arbeitsminister. Die Länder dürften erst im dafür zuständigen Vermittlungsausschuss Bundesrat mitentscheiden. Es gehe nicht an, dass die Ministerpräsidenten bei großen Reformwerken schon mitbestimmen wollten, bevor das Kabinett überhaupt etwas beschlossen habe.

Der Vizekanzler appellierte an die SPD, Regierungschefin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen: „Die SPD hat ein Interesse daran, dass die Bundeskanzlerin stark ist.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte Merkel auf, die Machtprobe mit den Ministerpräsidenten beim Parteitag im November in Dresden zu suchen. Das Problem liege mehr in der CDU als in der SPD, sagte Geißler der „Zeit“. Deshalb müsse Merkel innerhalb der CDU Klarheit schaffen und die Meinungsführerschaft übernehmen - „notfalls, indem sie die Frage der Gesundheitsreform mit der Personalfrage verknüpft“.

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