"Zeit"-Interview
Schily weist Vorwürfe in CIA-Affäre zurück

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat sich erstmals zu den geheimen CIA-Flügen und der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri zu Wort gemeldet. Der SPD-Politiker bestritt, in dem Fall untätig geblieben zu sein.

HB BERLIN. Schily sagte in der "Zeit", er habe keine Informationen erhalten, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Schily wollte sich nicht dazu äußern, ob ihn der damalige US-Botschafter Daniel Coats im Mai 2004 über die heimliche Verschleppung und bevorstehende Freilassung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri informiert hat. Schily sagte jedoch, für ihn sei es "völlig inakzeptabel, dass hier in Europa Leute hops genommen werden". Der frühere Innenressortchef wies Vorwürfe zurück, er habe im Fall el-Masri gegenüber der in dieser Sache ermittelnden Münchner Staatsanwaltschaft Stillschweigen gewahrt: "Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft,“ erklärte er. Er habe aber, als der Fall el-Masri bekannt geworden sei, die amerikanische Seite aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber Auskunft zu geben. Das sei "leider nicht in angemessener Form geschehen". Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte, er habe nie einen Hehl aus seiner Kritik am Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba gemacht. Dort halten die USA zum Teil seit Jahren ohne Anklageerhebung zahlreiche Ausländer fest, die sie terroristischer Aktivitäten verdächtigen. "Die Amerikaner kennen mich. Sie kennen aber auch meinen klaren Standpunkt: Es darf im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben." Schily versicherte, er habe keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse und Verhörzentren des US-Geheimdienstes gehabt.

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