Zeitarbeit
Konjunkturpaket ohne Mindestlohn

Der geplante Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche entwickelt sich für die Koalition immer mehr zu einem ähnlichen Zankapfel wie zuvor andere Branchen-Mindestlöhne auch. Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.

BERLIN. Der geplante Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche entwickelt sich für die Koalition immer mehr zu einem ähnlichen Zankapfel wie zuvor andere Branchen-Mindestlöhne auch. Wie das Handelsblatt am Montag aus Kreisen der Regierungskoalition erfuhr, gibt es zwischen Union und SPD nach wie vor erhebliche Differenzen darüber, wie die Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter konkret geregelt werden soll. Damit besteht nun zumindest keine Aussicht mehr, dass die Neuregelung - wie eigentlich geplant - zusammen mit dem Konjunkturpaket II noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird.

Ob dies schon das Aus für den Zeitarbeits-Mindestlohn bedeutet, bleibt indes vorerst noch offen: Einerseits gerät das umstrittene Projekt damit zeitlich noch weiter in die Nähe des heraufziehenden Wahlkampfs. Andererseits hatte sich die Koalition bereits bei sieben anderen Mindestlöhnen zu Jahresbeginn plötzlich doch noch geeinigt - nach monatelangem heftigen Gezerre. Dieses erste Mindestlohnpaket, das eine Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes umfasst, hatte der Bundestag kürzlich bei einer Reihe von Gegenstimmen aus der Union verabschiedet. Am Freitag will nun der Bundesrat seinen Segen dazu geben.

Die gesonderte Einführung eines Mindestlohnes für Zeitarbeiter - diesmal auf Basis des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - hatten die Spitzen von Union und SPD dagegen erst am 12. Januar im Koalitionsausschuss verabredet. Diese Absprache war Teil der Einigung über das 50 Mrd. Euro schwere Paket zur Stützung der Konjunktur, das nun am Mittwoch abschließend in den Bundestagsausschüssen behandelt wird.

Der Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche ist aus mehreren Gründen heikel: Zum einen bestehen dort gleich vier konkurrierende Flächentarifverträge. Zum anderen galt die Zeitarbeit nach gesetzlichen Lockerungen, die noch die alte rot-grüne Koalition beschlossen hatte, als wichtiger Beschäftigungsmotor. Im Aufschwung hatte sich die Zahl der Zeitarbeiter auf insgesamt mehr 700 000 verdoppelt. Vor allem Wirtschaftspolitiker warnen daher davor, das Potenzial der Zeitarbeit nun mit neuen Regulierungen zu gefährden.

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