Zeitarbeit: Neues Gesetz, aber kein Mindestlohn

Zeitarbeit
Neues Gesetz, aber kein Mindestlohn

Nach langer Vorarbeit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Gesetzentwurf mit neuen Regeln für die Zeitarbeit fertiggestellt. Das Spannendste an ihrer finalen Version ist indes das, was fehlt: Eine Vorschrift über einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Ursache hierfür ist ein Konflikt zwischen Union und FDP.
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BERLIN. Abweichend von früheren Fassungen findet sich in Ursula von der Leyens (CDU) Gesetzentwurf zur Zeitarbeit keine Vorschrift über einen Mindestlohn mehr. Der Gesetzestext, den die Politikerin nun zur Vorbereitung eines Kabinettsbeschlusses an die anderen Ministerien verschickt hat, klammert dieses Thema aus.

Ursache ist ein ungelöster Konflikt zwischen CDU/CSU und FDP darüber, wie eine verbindliche Lohnuntergrenze beschaffen sein sollte: Die Union will mit Blick auf die bevorstehende Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer im Mai 2011 einen Mindestlohn nach dem Entsendegesetz einführen, wie es ihn etwa im Bausektor schon lange gibt.

Die FDP lehnt den Mindestlohn jedoch strikt ab – und hält mit einem im Kern noch radikaleren Konzept dagegen: Sie will gleich festschreiben, dass alle Zeitarbeiter – ob In- oder Ausländer – Anspruch auf den gleichen Lohn haben wie Stammkräfte im jeweiligen Betrieb („equal pay“). Nur für die ersten Wochen ihres jeweiligen Einsatzes sollten für Zeitarbeiter noch abweichende Zeitarbeitstarifverträge gelten dürfen.

Der FDP-Ansatz entspricht dem, was lange Zeit die Gewerkschaften gefordert hatten. Doch würde er – anders als der Mindestlohn – nicht ausschließen, dass etwa polnische Zeitarbeiter hierzulande künftig zumindest befristet zu polnischen Tariflöhnen eingesetzt werden könnten. Die Gewerkschaften fordern daher angesichts der bevorstehenden Grenzöffnung mittlerweile beides: „equal pay“ plus Mindestlohn.

Da sich Schwarz-Gelb auf keine Variante einigen kann, hat von der Leyen den Mindestlohn-Passus nun komplett gestrichen – und findet zumindest damit Zustimmung bei der FDP. Zeitarbeit habe stark zur guten Arbeitsmarktentwicklung beigetragen, sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. „Ein Mindestlohn wäre dabei kontraproduktiv und wird daher nicht kommen.“

Von der Leyen will nun das Zeitarbeitsrecht in einigen kleinen Punkten an eine neue EU-Richtlinie anpassen. Hinzu kommt die schon vorgelegte „Schlecker-Klausel“: Betriebe, die Stammkräfte entlassen, sollen diese künftig sechs Monate lang nicht als Zeitarbeiter beschäftigen dürfen – außer, sie sichern ihnen in diesem Spezialfall „equal pay“ zu.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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