Zeitplan für Steuerreform
NRW-Wahl lässt CDU bei Steuersenkung zögern

Konkrete Beschlüsse zu den Steuersenkungsplänen der neuen Koalition lassen weiter auf sich warten. Angesichts der im Mai 2010 anstehenden Landtagswahl im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen zögern Union und FDP mit klaren Ansagen. Fest steht demnach offenbar nur, dass es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen gibt.
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HB BERLIN. „Die Entscheidungen über die Steuerreform sollten zur Jahresmitte 2010 fallen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. „Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform.“ Die Koalition werde dann gemeinsam entscheiden. „Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person.“

Unter einem Krisen-Vorbehalt stehen die Pläne nach den Worten des CDU-Politikers nicht. „Wenn sich die Wirtschaftskrise noch verschärfen sollte, macht das die Steuersenkung eher wahrscheinlicher“, sagte er. „Denn Steuersenkungen sind weltweit eines der wirksameren Mittel gegen die Krise.“ Schäuble räumte aber ein, dass die Verwirklichung der angekündigten Entlastungen auch von den Ländern abhänge. „Es bleibt dabei: Wir wollen die Steuerreform so umsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Aber es liegt natürlich mit an den Bundesländern, ob wir das auch genau so schaffen“, sagte der Minister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, die schwarz-gelbe Koalition werde bis 2013 keine Steuern erhöhen. „Wir haben gesagt, in dieser Legislaturperiode wollen wir keine Steuern erhöhen. Dazu stehe ich“, sagte Merkel am Mittwochabend im ZDF. Sie räumte ein, dass Erhöhungen bei Sozialabgaben denkbar seien. „Wir werden nicht sagen können, dass wir alle Beiträge genau konstant halten wie sie heute sind. In der Krise dürfen sie nicht steigen. Aber wenn wir zum Beispiel eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung machen wollen (...), dann kann ich nicht ausschließen, dass das auch mehr Kosten verursacht.“ Allerdings werde das „sozial vernünftig gemacht, so dass nicht die, die ganz wenig haben, übermäßig belastet werden“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht derzeit keine Mehrheit für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich bis zu 24 Mrd. Euro. „Wenn die Bundesregierung jetzt mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage käme, dann müsste sie dafür eine Mehrheit im Bundesrat suchen. Und die ist nach meiner Einschätzung nicht gesichert“, sagte Böhmer am Mittwoch in Magdeburg. „Für Sachsen-Anhalt würde das eine Größenordnung an Einnahmeausfällen bedeuten, die nicht zumutbar wäre.“ Wenn die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen indes wieder anspringen, seien Entlastungen denkbar.

Nach Einschätzung Böhmers sind die Entlastungsvorschläge der neuen Koalition eine „Absichtserklärung“, die unter Haushaltsvorbehalt steht - daher also nicht automatisch umgesetzt wird.

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber drängte die Länder vor der heute in Mainz beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, ihre Bedenken gegen eine Einkommensteuerreform zu überwinden. „Ich appelliere an die Länder, mitzumachen, um die Konjunktur zu stärken und die Leistungsträger zu entlasten“, sagte der frühere bayerische Finanzminister der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Sie sollten nicht weiter Wasser in den Wein schütten.“ Skeptisch äußerte er sich allerdings zum geplanten Stufenmodell: „Ein Stufentarif begünstigt höhere Einkommen und ist für den Staat teurer.“ Für ihn seien mit dem Einkommen steigende Steuersätze „Ausdruck des Sozialgedankens“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die geplanten Steuersenkungen als ein Geschäft zulasten Dritter: „Die Hauptlast tragen Länder und Kommunen, das heißt weniger Lehrer, weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten. Wir werden den Widerstand aus Ländern und Kommunen tatkräftig unterstützen“, sagte Oppermann der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

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