Zeitungsanzeige Millionen-Kampagne Merkels sorgt für Streit

Mit einer groß angelegten Anzeigenkampagne in mehr als 400 Zeitungen und im Internet wirbt die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihre Politik. Insgesamt kostet die Kampagne 2,8 Millionen Euro. Steuerzahlerbund und Opposition kritisieren die Werbeoffensive. Die Bundesregierung reagiert ungehalten.
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Angela Merkel: Offener Brief an die Bürger Quelle: DAPD

Angela Merkel: Offener Brief an die Bürger

HB BERLIN. Die Regierung wies die Kritik der Opposition an einer Anzeigenkampagne der Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. „Der Zeitpunkt erklärt sich ganz konkret mit dem nahenden Ende der Haushaltsberatungen im Bundestag“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne hatten dagegen scharf kritisiert, dass unmittelbar nach Ende des CDU-Parteitags für rund 2,8 Mio. Euro Anzeigen in mehr als 400 Medien geschaltet wurden, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Politik der Regierung erklärt.

Die Bundesregierung habe sogar die Pflicht, über ihre Arbeit zu informieren, zumal jetzt etliche große Projekte beschlossen worden seien, sagte Seibert. Die Aktion stehe in der Tradition früherer Kampagnen des Bundespresseamtes.

„Die Anzeigenschaltung just am Ende des CDU-Parteitages ist der durchsichtige Versuch, die mediale Präsenz des CDU-Parteitages zu verstärken“, kritisierte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. „Die Nähe zu dem am Dienstag zu Ende gegangenen Bundesparteitag ist tatsächlich sehr auffällig“, sagte auch die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Petra Merkel, der Nachrichtenagentur Reuters.

Beide betonten, dass die nach Angaben des Bundespresseamtes 2,8 Mio. teure Anzeigenkampagne, die bis zum 22. November laufen soll, ein Fall für den Bundesrechnungshof sei. Dieser hatte der Bundesregierung am Dienstag Verschwendung in Milliardenhöhe vorgeworfen. „Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt“, sagte Beck. Die drei Mio. Euro müssten ehrlicherweise von der CDU bezahlt werden. „Der Haushaltsausschuss wird sich sicher mit dem Fall beschäftigen“, kündigte SPD-Politikerin Merkel an.

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  • @ Goldmund : wann - wo - wie ?

  • Für was will sich Frau Merkel bei uns bedanken? Dass sie den Atomausstieg um viele Jahre zu Gunsten der Atomlobby vorverlegt hat, dass sie eine Gesundheitsreform durchgepeitscht hat zu Gunsten der Pharmalobby, dass sie Rechte und Wünsch von kinderwilligen Eltern mit scheinheilig christlichen Argumenten mit Füßen tritt? Für was will sie sich beim Fußvolk bedanken? Und wenn ich dann das Geschwätz von Opposition und bundesrechnungshof höre, wird mir übel. Alles nur bedeutungslose Sprechblasen, die noch nie zu Konsequenzen geführt haben. ich will an dieser Stelle nicht in das gleiche Horn blasen und den Volksungehorsam fordern. Aber es wird langsam Zeit, dass sich mündige deutsche bürger klar und deutlich gegen die Unregierbarkeit und den Souveränitätsverlust der Regierungen stemmen.

  • predigen hilft ja nichts. habs ja andauernd versucht. nun zu der debatte um die kampagne. diese rede richtet sich nicht ans volk, sondern an die wirtschaftslobby: danke, dass ihr niemanden entlassen habt, danke, dass wir euch mit steuergeschenken bewerfen können, ohne dass das volk zu murren anfängt. danke danke danke, dass ihr trotz wirtschaftskrise keinen rausgeschmissen habt, weil es gibt ja die möglichkeit eure löhne durch unser kurzarbeitergeld zu zahlen. danke, dass wir steurgelder verschwenden dürfen und damit unsinnige summen an euro-pleite-staaten und banken zahlen dürfen.

  • ihr Kommentatoren habt alle recht. ihr beklagt, dass wir uns nicht gegen diese korrupten Politiker und die ausbeuterische Wirtschaft zur Wehr setzten. Da muss sich jeder auch selbst an die Nase fassen lassen. Nicht jammern, aufstehen und losgehen. Aufstand jetzt! Einer muss anfangen!

  • Margrit Steer, sie haben in allem recht. Leider wird sich der dumme deutsche Michel nicht gegen seine Peiniger erheben, der Grund liegt 65 Jahre zurück. Mann hat über die ganze Zeit, jeder Generation das Rückgrat gebrochen. ich habe mich gefreut als die bürger der DDR friedlich zu demonstrien anfingen. Leider werden wir im Westen nicht mit dem Spruch auf den Lippen Demonstrieren, wir sind das Volk, und diese korrupten, Lobby-Politiker und ihre Helfershelfer vor Gericht stellen.
    Was für ein feiges Volk sind wir deutschen geworden.
    Danke

  • Unser Zeitalter hat leider zu viele Vorbilder: Warum soll sich unsere Kanzlerin nicht auch durch 'Lobbyarbeit' auf die Zeit nach ihrem Kanzleramt vorbereiten und so analog Herrn Ex-Kanzler Schröder und zahlreichen anderen Ex-Politikern für einen warmen Alterssitz mit prall gefüllten Konten vorsorgen. Loyalität? Ehrempfinden? Eid? läßt sich alles schönreden, wenn es jemanden überhaupt interessiert. Jeder ist sich selbst der nächste. Armes Deutschland.

  • Also diese Frau gehört ja vor Gericht und außerdem auf dem Marktplatz damit jeder ihr eine Ohrfeige verpassen kann, der vorbei geht.
    Derart unser Steuergeld zu verplempern und ann noch so dreist zu lügen.
    Was hat die Trulla denn bis jetzt gemacht?
    Alles nur erhöht, dem bürger das Geld aus deer Tasche gezogen und es geht ja munter weiter wenn man liest, dass Rösler die Pflegevers. verteuern will.
    Anstatt einmal ein System wirklich von Unsinnigkeiten zu entrümpeln, wird alles nur verteuert und das nennen diese Krminellen dann noch Reform.
    bedienen der Lobby hat sie sich doch auf die Fahnen geschrieben.
    Da stellen sich die Konzerne hin und sagan mal ganz einfach diese Ökosteuer auf strom zahlen wir nicht und kommend amit durch.
    Wir bürger müssen es zahlen, der strom wird also teuerer und das fehlende Geld holt sich diese kriminelle Regierung dann noch bei den Rauchern.
    GEZ-Geb+ühr für alle auch wenn sie keine Geräte haben
    Wie wäre es denn noch mit einer Hundesteuer, auch wenn man keinen Hund hat?
    Oder eine Gewegsteuer.
    Diese FDJ-Jule richtet unseren Staat total in Grund und boden
    Also ich hae solch eine Wut.
    Warum müssen wir uns das gefallen lassen?
    Kann man dagegen nicht klagen?

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