Zeitungsbericht
13 Kassen wollen Beiträge erhöhen

Vier Millionen Kassenpatienten müssen sich nach einem Zeitungsbericht vom 1. Januar 2006 an auf höhere Beitragssätze ihrer gesetzlichen Krankenkassen einstellen. 13 Kassen sollen eine Anhebung zu Neujahr beschlossen haben.

HB BERLIN. Darunter seien vier Allgemeine Ortskrankenkassen und neun Betriebskrankenkassen, schreibt die "Bild"-Zeitung. Bei der AOK Schleswig-Holstein steigen die Beiträge demnach mit 0,8 Prozentpunkten am stärksten, und zwar von 13,6 auf 14,4 Prozent.

Zu den Kassen, die zum Jahresbeginn teurer werden, gehört auch die AOK Rheinland, die bereits Mitte Dezember eine Erhöhung des Beitrags von 13,0 auf 13,4 Prozent angekündigt hatte. Die AOK Hessen hebt den Beitrag von 13,9 auf 14,4 Prozent an. Bei den BKK hat unter anderem die BKK Anker-Lynen-Prym eine Erhöhung beschlossen - der Satz soll hier im Januar von 12,4 Prozent auf 12,7 Prozent steigen. Die BKK Dr. Oetker will ihren Beitragssatz im Januar von 12,5 auf 12,7 Prozent heraufsetzen, die BKK Pfaff von 12,4 auf 12,8 Prozent. Auch für Versicherte der BKK Conzelmann wird es zu Jahresbeginn teurer: Weil die Kasse mit der Mhplus BKK fusioniert, steigt der Beitragssatz von 12,5 auf 12,9 Prozent.

Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte in einem ARD-Interview ein: „Einige Kassen werden anheben." Die überwiegende Mehrheit werde aber „mit ihren Beiträgen stabil bleiben“. Insgesamt gibt es in Deutschland zurzeit rund 270 Krankenkassen. Nachdem die Kassen bereits im letzten Jahr einen Überschuss von vier Milliarden Euro zu verzeichnen hatten, würden sie auch in diesem Jahr wieder einen Überschuss erwirtschaften, so Schmidt. Zwar seien die Kosten für Arzneimittel gestiegen, aber die Reformen wirkten. Jedoch führe das Wegbrechen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung allein zu einem Verlust von sechs Milliarden Euro, der nicht mit Einsparungen ausgeglichen werden könne.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht in diesem Zusammenhang die geplante Gesundheitsreform als „Mega-Aufgabe“ im kommenden Jahr. Er will sich bei der Suche nach einer Lösung eng mit SPD-Fraktionschef Peter Struck abstimmen. „Beide Parteien dürfen nicht auf ihren ursprünglichen Modellen beharren“, sagte Kauder. „Keines der Modelle, das im Wahlkampf war, wird eins zu eins umgesetzt werden können.“ Struck und er hätten die Reform „zur Chefsache“ gemacht.

Kauder: Gesundheitsreform soll 2007 in Kraft treten

Die Union will mit einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle Versicherten die Finanzierung von den Lohnnebenkosten abkoppeln. Die SPD favorisiert dagegen eine Bürgerversicherung, bei der auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden sollen. Die Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Bert Rürup hatten als möglichen Kompromiss eine steuerfinanzierte Kinderversicherung unter Beibehaltung der einkommensabhängigen Beiträge vorgeschlagen.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende gibt sich optimistisch und hält eine Einigung für möglich. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen Weg finden, der das System zukunftsfest macht, den Menschen im Krankheitsfall die notwendige Leistung gibt und sie nicht finanziell überfordert“, sagte Kauder. Teile aus beiden Modellen könnten vielleicht zusammengeführt werden. „Das Ziel ist, dass wir bis zum Sommer 2006 ein Gesetz vorlegen können, damit die Gesundheitsreform 2007 in Kraft treten kann.“

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