Zeitungsbericht dementiert
Berlin diskutiert über Currywurst-Steuer

Jetzt muss die Regierung schon auf Gerüchte reagieren, wonach bei den Grünen darüber nachgedacht wird, den vollen Mehrwertssteuersatz auf das beliebte deutsche Fast Food zu erheben.

HB BERLIN. Hans-Eichel-Sprecher Jörg Müller hat am Donnerstag klar gestellt, dass der Finanzminister nicht daran denkt, eine höhere Mehrwertsteuer auf Currywurst oder Pommes Frites zu erheben. Er trat damit einem Bericht der „Bild“-Zeitung unter der Überschrift „Höhere Mehrwertsteuer auf Currywurst“ entgegen.

„Die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel mit erhöhtem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt ist schlicht nicht durchführbar“, sagte Müller. Daher gebe es auch keinerlei Ansinnen in Ministerium, entsprechende Initiativen zu ergreifen. Bislang werden Lebensmittel mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gegenüber dem vollen Satz von 16 % belegt. Die Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dürfte Eichel sicher sei. Der Regierungschef ist ein bekennender Liebhaber der Brat-Wurst.

Auslöser der Diskussion war Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Sie hatte in einem Illustrierten-Interview erklärt, es sei die Frage, ob die Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer für Lebensmittel in jedem Fall gerechtfertigt sei. Wenn man wirklich über „Mittel zum Leben“ spreche, falle ihr einiges ein, was nicht dazugehöre. Sie verbiete sich nicht das Nachdenken darüber, ob man dafür eines Tages den vollen Mehrwertsteuersatz vorsehen könnte.

Eine Künast-Sprecherin trat der Darstellung entgegen, dass die Ministerin dabei konkret von ungesunden Lebensmitteln gesprochen oder auf zucker- und fetthaltige Lebensmittel angespielt habe. Künasts Parteikollegin Ulrike Höfken hatte laut darüber nachgedacht, ob im Rahmen des Kampfes gegen Übergewicht gerade bei Kindern der volle Mehrwertsteuersatz auf kalorien- und zuckerreiche Nahrungsmittel, wie Currywurst, Pommes und Limonade verlangt werden sollte. Der Einzelhandel hatte diese Überlegungen zurückgewiesen und vor einer „Ernährungsdiktatur“ gewarnt.

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