Zeitungsbericht
EU schlägt Maut-Kompromiss vor

Ist die PKW-Maut mit geltendem EU-Recht vereinbar? Deutschland meint Ja, die EU Nein. Die EU-Kommission schlägt deswegen nun vor, die Autobahngebühr nach und nach einzuführen.
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BrüsselIm Streit um die Pkw-Maut ist die Europäische Kommission einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Kompromiss bereit. Sie habe die Bereitschaft zu einer schrittweisen Einführung signalisiert, berichtet die Zeitung „Welt“. So kann sich die Kommission zum Beispiel vorstellen, dass die Maut zunächst nur auf einem Teil der Autobahnen - auf sogenannten Transitstrecken - erhoben wird. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die Maut von der Kfz-Steuer zu entkoppeln und so die Diskriminierung von Ausländern zu verhindern, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus gut informierten Kreisen in Brüssel. Allerdings blieb offen, ob solch ein Schritt allein die Maut mit dem Europarecht vereinbar machen würde.
Die Maut würde dem Szenario zufolge beispielsweise auf der Autobahn A3 erhoben, und zwar von allen Autofahrern, wie weiter verlautete. In Ballungsräumen würde sie dagegen auch auf Autobahnen von keinem einzigen Nutzer verlangt. In diesem Szenario würde etwa ein inländischer Pendler im Verhältnis weniger belastet als ein Ausländer, der Deutschland durchquert, hieß es zur Erläuterung. "Das wäre wahrscheinlich innenpolitisch nicht so problematisch."

Zugleich könnten Ausländer aus Nachbarstaaten wie Österreich und Luxemburg aufatmen, wenn sie in grenznahen Gebieten in Deutschland auf der Autobahn unterwegs wären. Denn wenn sie keine "Transitstrecke" nähmen, müssten sie die Maut ebenso wenig zahlen wie Deutsche.

Die Maut ist umstritten, da sie unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssen. Deshalb will die EU-Kommission dagegen vorgehen. Die Abgabe soll 2016 eingeführt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zeitungsbericht: EU schlägt Maut-Kompromiss vor"

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  • PKW-Maut für Autos mit "Migrationshintergrund"
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    Ich "darf" in vielen europäischen Ländern Maut bezahlen. Das finden die Eurokraten gut.
    England und Italien haben ihre Industrie bei der Einführung der Maut sogar entlastet.
    Auch das fanden die Eurokraten gut.

    Aber sobald Deutschland eine PKW-Maut einführen will, jaulen die Eurokraten auf.
    Und dass die KFZ-Steuer gesenkt werden soll, das geht schon mal garnicht!

    Es kann/darf nicht sein, dass Ausländer deutsche Autobahnen nicht mehr kostenlos benutzen dürfen. Das ist eine Diskriminierung - finden die Eurokraten.

  • Der Oberbankster Juncker, mächtigster Mann Europas, leitet wegen der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

    Das ist der Mann, der aus seinem Schmarotzerstaat Luxemburg zu Lasten der übrigen EU-Länder ein Steuerparadies für Großkonzerne gemacht hat.

    Spätestens jetzt müsste auch den Dümmsten klarwerden, dass der korrupte und inkompetente EU-Sumpf trockengelegt, zurückgestutzt und von solchen Kriminellen gesäubert werden muss.

    Die Dummheit und Passivität des Michel ist einfach unfassbar!

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