Zeitungsbericht
Gesundheitsreform könnte sich länger hinziehen

Die Reform des Gesundheitswesens braucht einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise länger als erwartet.

HB BERLIN. Aus einem Gesetzentwurf von Ministerin Ulla Schmidt zum Arztvertragsrecht gehe hervor, dass neue Regeln zur Finanzierung der Krankenkassen erst 2010 eingeführt würden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag vorab aus ihrer Samstagausgabe.

Das gelte auch für den von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ins Gespräch gebrachten Gesundheitsfonds. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte zwar, dass die mit dem Arztvertragsrecht zusammenhängende Neuerung des Risikostrukturausgleichs mehr Zeit als geplant brauche. Das ändere aber nichts an der Absicht, die Gesundheitsreform in der zweiten Jahreshälfte in die parlamentarische Debatte zu bringen.

Kauder hatte vorgeschlagen, Krankenkassenbeiträge und Zuschüsse aus der Steuerkasse künftig in einen Gesundheitspool fließen zu lassen. Aus ihm würden die Kassen einheitliche Beiträge erhalten. Zusätzlich solle es auch weiterhin den Risikostrukturausgleich geben. In diesem System zahlen Kassen mit jungen und gut verdienenden Versicherten einen Ausgleich an Kassen, die mehr ältere und kranke Menschen versichern. Die Koalition will den Ausgleich reformieren.

Die Ministeriumssprecherin sagte, wegen der schwierigen Materie dauere die Neuordnung des Risikostrukturausgleichs länger. Das ändere aber nichts daran, dass sich der Bundestag im zweiten Halbjahr mit der Gesundheitsreform befassen werde. Schmidts Gesetzentwurf zum Arztvertragsrecht habe nur wenig mit der Reform des Gesundheitswesens zu tun.

In der Koalitionsarbeitsgruppe zur Reform dringt die Union auch auf Änderungen bei der Praxisgebühr, die derzeit pro Quartal zehn Euro beträgt. Die Gesundheitsexpertin der Union, Annette Widmann-Mauz, sagte der „Welt“, das Thema stehe auf der Tagesordnung der Expertenrunde. Die ins Gespräch gebrachte Gebühr von fünf Euro nannte die CDU-Politikerin zu hoch. Das Ministerium und Fachpolitiker der Koalition hatten einen „Welt“-Bericht dementiert, dem zufolge pro Arztbesuch eine Praxisgebühr eingeführt werden soll.

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