Zeitungsbericht
Koalition eröffnet Chancen für Gewerbesteuerreform

Union und SPD streben einem Medienbericht zufolge eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer an. Gemeinsames Ziel sei es, den Gemeinden eine wirtschaftsbezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht zu sichern. Zudem solle die Grundsteuer modernisiert werden.

HB BERLIN. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, im Entwurf einer Koalitionsvereinbarung hätten die Finanzpolitiker beider Seiten sich darauf verständigt, über dieses Thema in Verbindung mit den für 2008 geplanten Änderungen bei den Unternehmenssteuern zu sprechen. „Dies ist ein gutes Ergebnis“, zitierte die Zeitung den stellvertretenden Unionsfraktionschef Michael Meister. Die gefundene Formulierung mache „das Tor für alle Möglichkeiten auf“.

Die Wirtschaft fordert seit langem eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Als Ersatz ist ein Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer im Gespräch, den die Kommunen eigenständig erheben könnten. Auch in den meisten Modellen für eine Steuerreform, etwa dem des Sachverständigenrates oder dem der Stiftung Marktwirtschaft, ist eine solche Reform vorgesehen.

Dagegen sperren sich aber ebenfalls schon lange die Gemeinden, deren wichtigste eigene Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist. Wegen erhöhter Einnahmen aus der Gewerbesteuer, deren wesentliche Basis die Gewinne der großen Unternehmen sind, können die Kommunen in diesem und im nächsten Jahr eine erheblich bessere Entwicklung ihrer Steuereinnahmen erwarten.

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