Zeitungsbericht
Koalition plant offenbar Korrektur bei Kinder-Betreuungskosten

Änderungen bei der von schwarz-rot geplanten Absetzbarkeit von Kinder-Betreuungskosten werden immer wahrscheinlicher. Einem Zeitungsbericht zufolge diskutiert die Koalition derzeit einen Kompromiss, bei dem Familien mit vielen Kindern sowie Alleinerziehende profitieren könnten.

HB BERLIN. Laut „Berliner Zeitung“ sollen dem neuen Vorschlag zufolge Betreuungskosten für Kleinkinder besser steuerlich geltend gemacht werden. Danach solle der bislang vorgesehene Sockel von 1000 Euro, ab dem die Betreuungskosten abgesetzt werden können, nur für das erste Kind gelten.

Ab dem zweiten Kind sollten diese Kosten schon von dem ersten Euro an geltend gemacht werden können. Offen sei noch, bis zu welcher Höhe die Betreuungskosten für Kleinkinder in Ansatz gebracht werden können. Diskutiert werde auch noch darüber, ob diese Regelung nur für Doppelverdiener oder auch für Alleinverdiener gelten soll. Für letzteres plädiert vor allem die CSU.

Die finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), forderte im Gespräch mit der Zeitung erneut wie zuvor auch schon die Bundesregierung, dass der vorgesehene Kostenrahmen für die Neuerung 460 Millionen Euro nicht überschreiten dürfe. Dies sei angesichts des Ziels, 2007 das Defizitziel des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, unbedingt notwendig.

Der Streit um die Betreuungskosten soll im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag oder Bundesrat geklärt werden. Das Kabinett hatte am Mittwoch ein Programm zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen, das eine Neuregelung der Familienförderung einschließt. Danach sollen Eltern, die beide arbeiten, bis zu 4000 Euro Betreuungskosten für Kinder absetzen können. Bei Kindern unter sechs Jahren sollen diese aber erst ab einem Sockelbetrag von 1000 Euro geltend gemacht werden können.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr erwartet von seiner Partei eine Korrektur der familienpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts. „Das, was bei der Klausur in Genshagen beschlossen wurde, widerstreitet in wichtigen Teilen mit Grundsätzen der Union“, kritisierte Böhr in "Welt". Vor allem der Plan, dass Paare mit nur einem berufstätigen Elternteil Kinderbetreuungskosten nicht absetzen können, sei „nicht hinzunehmen, weil dies in die Wahlfreiheit der Familien massiv eingreift“. Es sei nicht „Aufgabe und Rolle des Staates, ein Leitbild festzulegen, nach dem beide Elternteile berufstätig sein müssen“, sagte Böhr, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 26. März in Rheinland-Pfalz ist.

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