Zeitungsbericht
Merkel deutet Mehrwertsteuererhöhung an

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nach einem Zeitungsbericht bei der Union ausgemachte Sache. Das Wahlprogramm enthalte einen detaillierten Zeitplan, der eine Anhebung bis spätestens Anfang 2007 vorsehe. CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält sich mit einer Bestätigung der Pläne noch zurück. Allerdings ist ihrer Ansicht nach die Akzeptanz bei den Bürgern für eine Steuererhöhung groß.

HB BERLIN. Vorher müssten allerdings die Lohnnebenkosten sinken, sagte Merkel der Wochenzeitung "Die Zeit". Für eine Leistung werde der Bürger eine Gegenleistung erbringen, wenn dies der Schaffung von Arbeitsplätzen diene: "Aber nur in dieser Reihenfolge wird er es akzeptieren."

Zuvor hatte das Magazin "Stern" berichtet, die Union wolle bei einer etwaigen Machtübernahme im Bund die Mehrwertsteuer zum Juli 2006, spätestens aber zum Januar 2007 um zwei Prozentpunkte erhöhen. Gleichzeitig solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Punkte sinken, berichtet das Magazin.

Das Wahlprogramm der Union enthalte einen klaren Zeitplan. Zum 1. Januar 2007 solle die erste Stufe der Einkommenssteuerreform in Kraft treten: Eingangs- und Spitzensteuersatz sinken um jeweils drei Punkte auf 12 und 39 Prozent, die Pendlerpauschale fällt von 30 auf 25 Cent pro Kilometer - bis zu einer Obergrenze von 30 Kilometern, schreibt das Blatt.

Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen solle binnen sechs Jahren auslaufen, die Eigenheimzulage werde verringert. 2007 solle auch die Umstellung der Krankenversicherung auf die Gesundheitsprämie beginnen. Die Neuregelung der Unternehmensbesteuerung sei für 2008 angestrebt.

In einem Interview mit Wochenzeitung "Die Zeit" stellte Merkel mehr Gerechtigkeit bei den Unternehmenssteuern in Aussicht. Die von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzte Steuerbefreiung von Unternehmensverkäufen sei "völlig falsch". Das deutsche Steuersystem solle international wettbewerbsfähig werden: "Dafür müssen die sehr großzügigen Ausnahmen reduziert werden."

Merkel sprach sich zudem für den Erhalt des Verbraucherschutzministeriums aus und trat damit Gerüchten entgegen, die Union wolle das Ministerium in seiner jetzigen Form nicht weiter bestehen lassen.

Die CDU will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Spitzen- und den Eingangstarif in der Einkommensteuer senken und im Gegenzug Steuervergünstigungen und Subventionen reduzieren. CSU-Chef Edmund Stoiber hat bereits Einverständnis signalisiert.

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