Zeitungsbericht
Merkel will grundlegende Gewerbesteuerreform

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich trotz fortbestehender Widerstände in den Kommunen und Skepsis in der SPD für eine Reform der Gewerbesteuer ein. Dies berichtet die „Financial Times Deutschland“.

HB BERLIN. Merkel (CDU) habe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, mit den Städten und Gemeinden ernsthaft über eine Reform der Gewerbesteuer zu verhandeln, berichtete die Zeitung am Donnerstag vorab unter Berufung auf Unionskreise. Dagegen habe Steinbrück darauf verzichten wollen, weil er keine Kompromissbereitschaft bei den Kommunen dazu erkennen könne.

In der Zeitung hieß es weiter, mit der Unternehmenssteuerreform plane Steinbrück auch eine Neuregelung der Besteuerung von Kapitalerträgen. Dabei rücke die Abgeltungssteuer als Instrument wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen. Nach Angaben aus Regierungskreisen könne der Abgeltungssteuersatz zwischen 20 und 25 Prozent liegen. Eine konkrete Zahl stehe noch nicht fest.

Über eine Reform der Gewerbesteuer, der wichtigsten eigenen Einnahmequelle der Kommunen, wird seit Jahren gestritten. In der Wirtschaft und Teilen der Union wird seit längerem deren Ersatz durch Zuschläge und Hebesatzrechte auf andere Steuern zu Gunsten der Kommunen gefordert. In den Gemeinden selbst, die derzeit von Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer profitieren, ist dagegen die Neigung gering, diese Steuer aufzugeben. In der SPD wird derzeit allenfalls die Chance gesehen, auf Basis des Gewerbesteuersystems einige Änderungen anzubringen.

Bei dem jüngsten Spitzentreffen der Koalition erinnerte Merkel nach Informationen der FTD daran, dass sich die Regierungspartner im Koalitionsvertrag zu einer Reform der Gewerbesteuer bekannt hätten. Daraufhin habe die SPD-Führung einschließlich Steinbrück erklärt, die Absprache gelte weiterhin. Der Minister müsse nun das Gespräch mit den Kommunen suchen. Der Minister hatte allerdings am Donnerstag zu Berichten über angebliche Details seiner Reformpläne erklärt, es gebe noch keinerlei Festlegungen.

Bei der Kapitalertragsbesteuerung geht es in der Koalition der Zeitung zufolge inzwischen wieder vorrangig um die Einführung einer Abgeltungssteuer. Selbst über einen Satz von 15 Prozent sei bereits diskutiert worden, doch sei das wegen zu hoher Steuerausfälle verworfen worden. Verfechter einer Abgeltungssteuer gibt es in der Union wie in der SPD. Bislang wird auf Zinserträge ein Steuerabschlag von 30 Prozent verlangt, der später im Rahmen der Einkommenssteuererklärung gemäß dem persönlichen Einkommenssteuersatz verrechnet wird.

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