Zeitungsbericht
Müntefering will Arbeitslose als Erntehelfer einsetzen

Franz Müntefering plant neue Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosenzahlen. Die Idee: Statt ausländischen Saisonarbeiter sollen künftig verstärkt arbeitslose Deutsche als Erntehelfer vermittelt werden.

HB BERLIN. Müntefering wolle in den kommenden beiden Jahren jeweils bis zu 32 500 inländische Arbeitssuchende einsetzen, berichten die "Ruhr-Nachrichten". Das gehe aus den Eckpunkten für die Beschäftigung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter für die Jahre 2006 und 2007 hervor, das der Zeitung vorliege.

Am Dienstag solle Münteferings Vorstoß im Bundeskabinett behandelt werden. Ziel sei es, die Inländer anstelle von zehn Prozent der im Jahr 2005 zugelassenen rund 325 000 mittel- und osteuropäischen Beschäftigten zu vermitteln, berichtet die Zeitung weiter.

Jeder Betrieb erhält danach 2006 nur noch 80 Prozent der Zulassungen von 2005 ohne individuelle Prüfung der Beschäftigungsmöglichkeiten inländischer Arbeitssuchender. Weitere Zulassungen von Saisonarbeitern aus dem Ausland würden nur bewilligt, „soweit für die Tätigkeit keine inländischen Arbeitsuchenden vermittelt werden können“.

Müntefering sprach sich zudem für ein umfassendes Konjunkturprogramm in Deutschland aus. „Unsere Aufgabe mit höchster politischer Priorität ist es für 2006, legislativ und exekutiv alles dafür zu tun, dass die Konjunktur Fahrt gewinnt und Deutschland offensiver wird“, heißt es in einem Brief Münteferings an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

"Wirtschaftliche Entwicklung deutlich besser als die Stimmung"

Die Koalition wolle rasch Wachstumsimpulse setzen. Diese Impulse müssten bereits im Januar kommen und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden. So werde das Kabinett in seiner Klausur Anfang des Jahres unter anderem verbesserte Abschreibungsbedingungen für Firmen und ein Programm zur Sanierung von Gebäuden beschließen.

„Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist derzeit deutlich besser als die Stimmung“, schrieb der Vizekanzler und Arbeitsminister weiter. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Anstieg verschiedener Indikatoren, die Entwicklung von Produktion und Auftragseingang und die nach oben revidierten Wachstumserwartungen der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Auch die OECD rechne nun mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,8 Prozent. „Für 2006 sind das gute Signale. Wir müssen helfen, sie durchs Land zu tragen und zu verstärken“, forderte Müntefering.

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