Zeitungsbericht
NPD will geplantes Linksbündnis kippen

Die NPD plant nach einem Zeitungsbericht das angestrebte Linksbündnis aus WASG und PDS scheitern zu lassen. NPD-Anhänger sollen in die WASG eintreten und die Partei dadurch diskreditieren.

HB BERLIN. Wie die "Berliner Zeitung" meldet, hat der in der Neonazi-Szene einflussreiche NPD-Funktionär und Neonaziführer Thomas Wulff in einem kürzlich verbreiteten Aufruf alle "nationalen Sozialisten" dazu aufgefordert, die WASG gezielt zu unterwandern.

"Mit der WASG sind einer nationalen Oppositionsarbeit weitere Tore geöffnet worden", zitiert die Zeitung aus einer Erklärung Wulffs, die auf der Internetseite eines rechten Bündnisses in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht worden sei.

Wulff fordere die Neonazis in der Erklärung auf: "Geht jetzt noch stärker rein in die WASG-Gruppen. Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir." Die NPD sieht in PDS und WASG ihre Hauptgegner bei einer kommenden Bundestagswahl. Die Lafontaine-Äußerung über "Fremdarbeiter" sei ein Beispiel dafür, dass die WASG-Basis "keineswegs antinational eingeschränkt (ist) in ihrem Denken und Fordern", schreibt Wulff.

Lafontaine hatte in der vergangenen Woche mit einer Äußerung über "Fremdarbeiter" scharfe Kritik bei SPD und Grünen ausgelöst. Auf einer Kundgebung in Chemnitz hatte er gesagt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen."

Indes ist noch immer nicht sicher, ob es überhaupt zu dem geplanten Zusammenschluss von PDS und WASG kommen wird. Grund für neue Streitigkeiten ist die geplante Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei". Das Vorhaben stößt in den Hochburgen der Partei in Ostdeutschland, aber auch im Westen auf Widerstand.

"Es gibt durchaus die Sorge, dass die PDS ihre Identität verliert", sagte die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping. Es werde nicht einfach sein, die Basis in Ostdeutschland zu überzeugen. Die Berliner PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch berichtete von Vorbehalten auch im Westen. Sachsen-Anhalts PDS-Fraktionschef Wulf Gallert kritisierte die angekündigte Namensänderung als riskant. In der Partei wird mit einem knappen Ausgang der Abstimmung über die Änderung gerechnet.

Auch die Berliner PDS-Politikerin Lötzsch sagte, "es ist problematisch, den Namen zu wechseln wie ein Hemd". Es sei auch nicht möglich so zu tun, als ob das angestrebte Linksbündnis nichts mehr mit der PDS zu tun habe. Lötzsch fügte hinzu, dies dürfte für viele Mitglieder in den alten Ländern, die sich in den letzten Jahren für die PDS abgerackert hätten, ein Problem sein.

PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow hingegen verteidigte die geplante Umbenennung. Dies sei kein Rückzug oder In-die-Knie-gehen, sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Wahlrechtlich sei dem PDS-Vorstand aber nichts anderes übrig geblieben, als eine Umbenennung ohne das Kürzel PDS vorzuschlagen. Er räumte zugleich ein, dass die überalterte Mitgliedschaft seiner Partei wegen des erneuten Namenswechsels kurzzeitig hoch irritiert sein werde.

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