Zeitungsbericht
Regelung gegen überhöhte Benzinpreise geplant

Angeblich bastelt das Bundeswirtschaftsministerium an einem Gesetz gegen überhöhte Benzinpreise. Sogenannte Preis-Kosten-Scheren sollten verhindert werden, berichtet die „Berliner Morgenpost“.
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BerlinDas Bundeswirtschaftsministerium arbeitet einem Bericht zufolge an gesetzlichen Regelungen gegen überhöhte Kraftstoffpreise. Derzeit entstehe eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), das sogenannte Preis-Kosten-Scheren dauerhaft verhindern solle, berichtete die „Berliner Morgenpost“ (Mittwochsausgabe) ohne Angabe von Quellen. Damit solle ausgeschlossen werden, dass die großen Mineralölkonzerne den Kraftstoff zu überhöhten Preisen an freie Tankstellen verkaufen.

Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil (CDU), forderte außerdem Beschränkungen bei der Preissetzung an den Zapfsäulen. So sollten Tankstellen in Deutschland künftig „nur noch einmal am Tag die Preise anheben“, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen, sagte Heil der Zeitung. Ein solches Modell wird seit Anfang dieses Jahres in Österreich praktiziert. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) hätten bereits Unterstützung signalisiert.

Schon im Mai hatte das Bundeskartellamt festgestellt, dass die fünf Großkonzerne Aral/BP, Shell, Total, Jet und Esso in Deutschland ein Oligopol bildeten, was zu überhöhten Preisen führe: Die Deutschen bezögen etwa 65 Prozent ihres Sprits direkt von den Tankstellen dieser Konzerne. Zudem seien die Unternehmen auf sämtlichen Ebenen der Kraftstoffgewinnung tätig, von der Erdölförderung bis zum Verkauf an freie Tankstellen und an den Verbraucher. Ein Wettbewerb finde quasi nicht statt.

Erst in der vergangenen Woche waren laut Autoclub ADAC die Preise für Diesel auf einen neuen Jahreshöchststand geklettert. Mit durchschnittlich 1,496 Euro habe dessen Literpreis nur noch vier Cent unter dem Preis von Super E10 gelegen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Energie ist viel zu billig " klingt mir da noch im Ohr !
    War es doch ein Trittin , Höhn , Künast die das unter Beifall immer wieder von sich gaben .
    Habt ihr schon jetzt die Hosen voll ? Bis 5 Mark ist schon noch ein bisschen Luft , das habt IHR doch gewollt als IHR sie gewählt habt !
    Nun haltet mal schön die Füße still und zahlt !!!

  • Genau so sit.
    2/3 des Benzinpreises sind Steuern udn Abgaben an den Staat.
    Komisch, dass das nie erwähnt wird

  • Dann bitte nicht nur beim Sprit den Hebel ansetzen, sondern auch bai Gas, Strom, Heizöl usw. Wie das geht, steht in den Annalen der ehemaligen DDR.

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