Zeitungsbericht
Regierung will bei Neuwagen doch Rußfilter fördern

Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung Dieselrußfilter nun doch auch bei Neuwagen steuerlich fördern. Damit hätte sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin durchgesetzt. Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem Thema.

HB BERLIN. Das sieht nach „Welt“-Informationen eine Vorlage von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch vor. Danach wird der Einbau von Filtern sowohl bei Gebrauchtwagen als auch bei Neufahrzeugen steuerlich gefördert. Für neue Autos mit Filter soll eine Kfz-Steuerminderung von 350 € gelten, die Nachrüstung von Altfahrzeugen kann mit 250 € geltend gemacht werden. Die Steuerförderung würde so 1,2 Mrd. € betragen. Der Kfz-Steuerverzicht trifft nur die Länder.

In einer früheren Version des Gesetzentwurfs hatte Eichel unter dem Punkt „Alternativen“ vorgesehen, dass nur die Besitzer von Altfahrzeugen in den Genuss der staatlichen Unterstützung kommen sollten. Laut Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) stieß dieser Passus im Kabinett, vor allem bei Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), auf Widerstand. Auf Druck Trittins sei der Hinweis auf die „Beschränkung der Förderung auf Nachrüstfälle“ gestrichen worden.

Finanzministeriumssprecher Stefan Giffeler sagte zu dem Bericht, das sei kein neuer Sachstand. Die Förderung von Filtern für Neu- und Gebrauchtwagen habe schon so in den Eckpunkten für den Gesetzentwurf gestanden. Im Bundesrat hatten mehrere Länder signalisiert, dass sie an einer raschen Einigung über die Finanzierung interessiert sind. Die Förderung soll über die Kfz-Steuer laufen, für die die Länder zuständig sind. Diese wollen deshalb einen Ausgleich vom Bund.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will ein Steuermodell für Autos mit Dieselrußfiltern als Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Nach dem Modell soll es von 2006 bis 2009 einen Steuernachlass für den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern geben, aber auch einen Zuschlag für Autos, die nicht die EU- Schadstoffnorm fünf erfüllen und nicht nachgerüstet werden. Der Kauf von Neuwagen soll dagegen nicht bezuschusst werden.

Unterdessen appellierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an Bund, Ländern und Gemeinden weitere Maßnahmen gegen den gefährlichen Feinstaub zu ergreifen. Neben den von Trittin vorgeschlagenen Farb-Plaketten für rußarme Fahrzeuge gehöre die Einrichtung weiträumiger Umweltzonen.

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