Zeitungsbericht
Schäuble hält an Bundeswehr-Einsätzen im Inneren fest

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seiner Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um damit einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen.

HB BERLIN. „Das Thema ist nicht vom Tisch“, sagte der CDU-Politiker in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“. Er habe sein Drängen nur vorübergehend eingestellt, weil vor der Fußball-Weltmeisterschaft eine Änderung der Verfassung nicht mehr möglich sei.

Um den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen zu verbessern, sei eine Neuauflage des Streits der Union mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu verhindern. „Eines ist klar: Diese Debatte wird nach der Fußball-WM weitergehen“, kündigte Schäuble an.

Außer der Union lehnen alle im Bundestag vertretenen Parteien Grundgesetzänderungen für einen bewaffneten Einsatz der Truppe im Inneren ab. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte sich gegen Forderungen Schäubles gewandt, Soldaten während der WM etwa zum Schutz von Sportstätten einzusetzen. Nach der geltenden Rechtslage kann die Bundeswehr nur bei der Bewältigung von Katastrophen auf Antrag der Bundesländer im Inland eingesetzt werden.

Zur Fußball-WM sollen nach den Plänen des Verteidigungsministerium 2000 Soldaten technische Amtshilfe leisten. Weitere 5000 Soldaten hält die Bundeswehr für den Fall einer Großkatastrophe in Reserve.

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