Zeitungsbericht
Schily ignorierte angeblich BKA-Warnungen

Nach einem Zeitungsbericht hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Warnungen des Bundeskriminalamts (BKA) vor einer als kriminell eingestuften Firma ignoriert, die für die Visa-Erteilung notwendige Reiseschutzpässe ausstellte.

HB BERLIN. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am Freitag, trotz der Warnungen des BKA habe sich das Innenministerium noch im Sommer 2002 für die Beibehaltung des für Missbrauch anfälligen Reiseschutz-Systems ausgesprochen. Unklar sei, ob die BKA-Meldung auch das Auswärtige Amt erreicht habe. Im April 2002 habe das Ministeriums in einem Runderlass so genannte Travel Voucher der in Braunschweig ansässigen Firma anerkannt. Deren aus Russland beziehungsweise der Ukraine stammenden Eigentümer seien vom BKA der Organisierten Kriminalität zugeordnet worden.

Derzeit befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Vorwürfen, ein von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gebilligter Erlass zur Erleichterung der Visa-Erteilung habe der Schleuserkriminalität Tür und Tor geöffnet. Die rot-grüne Koalition hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, bereits die Vorgänger-Regierung habe die Instrumente für Visa-Missbrauch geschaffen. Dies sei definitiv falsch, erklärte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. So sei die 1995 eingeführte Reiseschutzversicherung nur eine Voraussetzung zur Erteilung von Visa gewesen, sagte Röttgen dem Deutschlandradio Berlin. Es sei dabei auch der Zweck der Reise geprüft worden. Diese Praxis sei erst auf Anweisung Fischers gelockert worden.

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