Zeitungsbericht
Schlupfloch ermöglicht Rente mit 61

Ein Teil der schwarz-roten Rentenreform ist offenbar fehlerhaft: Nach einem Bericht kann die Stichtagsregelung bei der Rente mit 63 leicht umgangen werden. Das räumte auch die Bundesregierung ein.
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BerlinDie vom Bundestag beschlossene Stichtagsregelung bei der Rente mit 63, mit der eine Frühverrentungswelle verhindert werden soll, kann nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ leicht umgangen werden. Wenn ältere Betroffene sich arbeitslos melden und für wenige Stunden in der Woche einen versicherungspflichtigen Minijob annehmen, werde diese Zeit voll den Beitragsjahren zugerechnet. Das habe die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion eingeräumt.

Demnach entfällt die zweijährige Sperrzeit, wenn der Arbeitslose nebenher einer geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Dem Bericht zufolge empfiehlt die Rechtsabteilung des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) in einem Schreiben ausdrücklich dieses Schlupfloch. Es sei eine „Lösungsoption, um notwendige Zeiten zur Erfüllung der Wartezeiten zurückzulegen“.

Nach dem Gesetz müssen Versicherte 45 Beitragsjahre nachweisen, um in den Genuss der abschlagfreien Rente mit 63 zu kommen. Dabei zählen grundsätzlich auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezuges mit - allerdings nicht in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn. Mit dieser Einschränkung sollte verhindert werden, dass Beschäftigte bereits mit 61 Jahren aus dem Job ausscheiden, dann zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen und mit 63 Jahren das abschlagfreie Ruhegeld beziehen.

Das Bundesarbeitsministerium geht dagegen weiterhin nicht davon aus, dass die Stichtagsregelung für eine abschlagsfreie Rente mit 63 zu einer Frühverrentungswelle führt. Ein Ministeriumssprecher räumte am Freitag zwar ein, dass die zweijährige Sperrzeit vor Rentenbeginn entfalle, wenn sich Ältere in dieser Zeit arbeitslos meldeten, nebenher aber einem rentenversicherungspflichtigen Minijob nachgingen. Allerdings würden dann kaum weitere Rentenansprüche aufgebaut, so dass die Einbußen bei Einkommen und anschließender Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren sehr hoch seien. Auf die 45 Jahre werden auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezuges angerechnet - allerdings nicht in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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