Zeitungsbericht
UN rügen Deutschland wegen Sozialpolitik

Die UN übt in einem Bericht Kritik an Deutschlands Sozialpolitik. Kritisiert würden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Jetzt fordern die UN "konkrete Maßnahmen".
  • 11

BerlinDie Vereinten Nationen kritisieren nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ in ihrem neuesten Staatenbericht die soziale Lage in Deutschland.

In dem UN-Bericht wird kritisiert, dass Migranten diskriminiert würden und es an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm fehle - das seien zwei der zentralen Kritikpunkte der dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vorliegenden Analyse.

„Tief besorgt“ zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt würden. Einer der brisantesten Vorwürfe ist nach Angaben der Zeitung: Jeder vierte Schüler gehe ohne Frühstück zur Schule.

Nachdrücklich forderten die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“. Zehn Seiten umfasse der Bericht in seiner deutschen Übersetzung.

Kritisiert würden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es in dem Artikel des „Tagesspiegel“. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Besorgt ist den Angaben der Zeitung nach das UN-Gremium auch, dass „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“ die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen.

Positiv hervorgehoben werde in dem Bericht, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Andere Kritikpunkte bleiben laut „Tagesspiegel“: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“.

Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heiße es, dort würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hier die (so wie ich es verstehe, komplette) Liste der NGOs, auf deren Berichte und Stellungnahmen dieser Bericht ausschliesslich (so wie ich es lese) fusst:

    International Disability Alliance

    Attac Munich and Forum Pflege-aktuell-Forum
    1 -2

    Alliance for Economic, Social and Cultural Rights in Germany (WSK-Allianz)

    Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V

    Intersexuelle Menschen e.V

    Society for the Protection of Civil Rights and Human Dignity (GBM)

    Brot für die Welt, FIAN Deutschland, GegenStrömung, Deutsche Kommission Justitia et Pax and MISEREOR urgewald

    Court Action GMOs/Aktion GEN-Klage

    Sex-Worker Forum of Vienna

    ATME eV

    FIAN

    Da werden die Diplomaten aus Weissrussland viel zu lachen gehabt haben. Ich stelle mir vor, wie die jordanischen, aegyptischen, chinesischen, ... Diplomanten sich vor lachen kaum halten konnten, als sie diesen Bericht zusammengebastelt haben...

    Aber das Handelsblatt entbloedet sich, uns dies als serioese Stellungnahme der UN zu verkaufen.

    Man fasst es nicht!
    Trench

  • HAHA
    Ist das ein Witz? Man muss sich mal reinziehen aus welchen Ländern die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe kommen! Da gibt es meist gar keine Grundrechte geschweige denn Geld fürs nichts tun! Naja die haben dann ja auch den Vorteil das dort kein Asyl sucht! Die Frage ist wie lange sich der Michel diesen geistigen Schwach... noch gefallen lassen will. Ich möchte auch noch mal darüber informieren das bei uns die Schule bis zur 13.Klasse kostenlos ist. Und wir sind das einigste Land in der Welt welches ein Leben lang Leute bezahlt die nicht arbeiten!

    Aber gut das wir aus Ländern wie China oder Russland belehrt werden.

  • Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewährt natürlich einen angemessenen Lebensstandard, wie der Wunsch von Milliarden Menschen, die gerne in Deutschland leben würden, nur allzu deutlich zeigt.
    .
    Natürlich entspricht die Höhe dieser Grundsicherung nicht dem Einkommen der Mitglieder solcher UN-Ausschüsse, die allüberall solche und andere "Menschenrechtsverletzungen" in der westlichen Welt entdecken und eifrigst anprangern.
    .
    Mein Vorschlag: mit dem deutschen UN-Beitrag die Grundsicherung der Hartz-IV-Empfänger erhöhen und somit die Millionen sinnvoller ausgegeben!

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