Zeitungsbericht
Westerwelle erhält Gnadenfrist bis zur Berlin-Wahl

Außenminister Westerwelle kämpft um sein Amt, doch sein Ende als Minister steht offenbar schon fest. FDP-Chef Rösler braucht ihn noch als Sündenbock für die nächsten Landtagswahlen. Dann aber muss Westerwelle weichen.
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BerlinDie FDP-Führung unter Philipp Rösler will erst nach erfolgter Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, am 18. September, über die Neubesetzung des Außenministeriums entscheiden. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe) unter Berufung auf das direkte Umfeld von Rösler. Der Vizekanzler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall zu erwartender schlechter Wahlergebnisse durch den außenpolitischen Fachmann und Fraktionsmitglied Werner Hoyer, derzeit Außenamts-Staatsminister, abgelöst werden soll.

Eine solche Vorgehensweise gäbe Rösler und Lindner die Chance, selbst bei einem blamablen Ausgang der Wahl das Gesicht zu wahren und mit Westerwelle einen Sündenbock präsentieren zu können. Andernfalls wäre auch die neue FDP-Spitze schon schwer beschädigt. Auch nach der Ablösung Westerwelles als Parteichef krebst die FDP im Umfragetief herum.

Fallen gelassen wurden aber offenbar Überlegungen, mit dem Europa-FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff eine weitere junge FDP-Fachkraft von außen nach Berlin zu holen. Man wolle keine neue Debatte über politische Profiltiefe und keine neuerlichen Proteste aus der FDP-Bundestagsfraktion. Irritiert zeigten sich maßgebliche Führungspersönlichkeiten der FDP über die Vorkommnisse vom Wochenende, als die Westerwelle-Debatte auch nach FDP-internen Hinweisen hoch geschwappt war. Es habe, entgegen inoffizieller Mitteilungen, weder Krisengespräche noch einschlägige Telefonate mit Beteiligten gegeben.

Ein FDP-Funktionär sprach gegenüber der Zeitung von „autistischem Führungsstil“ der neuen Parteiführung. Zudem wurde kritisch vermerkt, dass Parteichef Rösler „zu keinem Zeitpunkt“ mit dem Außenminister im Gespräch gewesen sei, um für die öffentliche Debatte eine abgestimmte Haltung nach dem Sieg der libyschen Rebellen über das System von Muammar al-Gaddafi zu verabreden.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ erwägt der 49-jährige Westerwelle, in der heute beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Westerwelle sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Deshalb müsse es eine „klare Entscheidung“ geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle.

Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich heute (ab 16 Uhr) zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach. Westerwelle will an der Tagung teilnehmen.

Mehrere FDP-Politiker stellten sich hinter den Außenminister. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zeigten sich davon überzeugt, dass Westerwelle im Amt
bleiben werde. Bahr nannte Rücktrittsforderungen der Opposition in der „Westdeutschen Zeitung“ (Dienstag) eine „parteitaktische Phantomdebatte“. Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz im Uno-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben.

Pieper wies in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) darauf hin, dass hinter der Enthaltung die gesamte Bundesregierung und nicht nur ein einzelner Minister gestanden habe. „Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister“, sagte sie. „Er ist fester Bestandteil des Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe außerordentlich gut.“

Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warnte in den „Kieler Nachrichten“ (Dienstag), Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Gero Brandenburg
Gero Brandenburg
Handelsblatt Online / Redakteur

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  • @Peter Scholz
    Brückenschlag in eine freiheitliche Gesellschaft? Nett gesagt aber völlig daneben. Vor den Aufständen in Tunesien und Ägypten war von "freiheitlichen Gesellschaften" und "Brückenschlägen" in denselben weit und breit nichts zu sehen und schon gar nicht in Libyen.Ttrotzdem war man gesonnen mit einem Diktator wie Gadaffi auf das Vertrauensvollste zusammenzu arbeiten, man wollte ihm sogar von französischer Seite AKW´s verkaufen.Ihrer Meinung nach sollten wohl AKW´s die demokratische Entwicklung in Libyen fördern. Mit Ihren Mutmaßungen liegen Sie völlig daneben.
    Mit der Nicht-Intervention in Libyen lagen Westerwelle und Merkel einmal ausnahmsweise richtig. Warten Sie einmal die Entwicklung in diesem Land in den nächsten Jahren ab. Wenn Sie irgend etwas "demokratisches" entdecken werden bekommen Sie einen Blumenstrauß.

  • a) Ich verstehe nicht, warum man Westerwelle für eine Politik abwatscht, die er nur als Sprachrohr der Regierung vertreten mußte. Unabhängig davon, wie geschickt oder ungeschickt er diesen Standpunkt vertreten hat: Den Sack schlagen und den Esel meinen? b) die FDP hat grundsätzlich eine Existenzberechtigung, weil sie die einzige Partei ist, die nicht glaubt, der Staat sei allwissend und allmächtig. Sie hätte dann eine für alle evidente Existenzberechtigung, wenn sie sich endlich gegen die Transferunion stellt, in die uns alle anderen Parteien führen wollen - je linker, desto schneller. c) Nach ihrem seinerzeitigen Wahlprogramm, für das sie gewählt wurde und das unzulässigerweise auf "Steuerkürzung" eingedampft wurde, hätte die FDP unbedingt auf dem Finanzministerium beharren müssen, um auch nur ansatzweise in die Richtung gestalten zu können, die sie verkündet hatte und für die sie gewählt wurde (Stichwort: Steuervereinfachung, Klar-heit, schlanker Staat). Seitdem sie diesen strategisch unbegreiflichen Fehler gemacht hat, ist sie nur noch eine wenig glaubwürdige Lachnummer im politischen Spektrum.

  • leider kann man alle zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteien vergessen. Ob Westerwelle oder einst Dampfplauderer Joschka mit seinem Schröders Gerd.
    alles Blender!
    Die Bürger sollten sich lieber über die Rettungsschirm-Milliarden gedanken machen. Wie sie beim EURO von Waigl &Co. über den Tisch gezogen wurden. "Stabilitätskriterien" die das Papier nicht wert sind/waren! Heute will man "Schuldenbremsen" einführen, warum? hatten wir doch!nur kein Land haben sie interessiert! warum den in Zukunft?
    die Pleite Griechen? die mogeln munter weiter und bekommen Milliarden deutscher Steuergelder.... kein Protest denn
    in Deutschland diskutiert man über Westerwelle!
    EUROBONDS = Schulden auf die EU übertragen mit Deutschland als Hauptschuldner (wie von Grün und SPD gefordert!)
    damit die Südeuropäer sich weiter billig verschulden können
    ich fasse es nicht.

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