Zeitungsberichte
Nach den Neuwahlen drohen Neuwahlen

Die Union plant laut eines Zeitungsberichts notfalls erneute Wahlen, um eine große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu verhindern. Angela Merkel sei bereits in Beratungen mit Verfassungsjuristen. Auch von anderer Seite droht der Wahl Ungemach.

HB BERLIN. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, das Szenario würde greifen, wenn CDU und FDP nicht mindestens die Hälfte der Stimmen im Bundestag erringen sollten, die beiden Parteien aber stärkste Kraft würden. CDU-Chefin Angela Merkel solle sich in einer solchen Situation bis zum dritten Wahlgang um das Kanzleramt bewerben. Im dritten Durchgang genügt zur Wahl die relative Mehrheit. Der Bundespräsident hat dann die Möglichkeit, den gewählten Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Sollte Merkel erst einmal zur Kanzlerin gewählt sein, könnte sie den Weg "zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen", zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden. Derer gibt es zehn. Eine große Koalition mit der SPD hatte Merkel mehrfach abgelehnt. Bei der CDU war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die SPD könne laut des Zeitungsberichts die Pläne nicht durchkreuzen. Die Partei hat mehrfach erklärt, dass für sie ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht in Frage kommt. Nach den Meinungsumfragen besteht zwischen Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen und Linkspartei andererseits ein Patt.

Wahlergebnis anfechten

Auch von einer zweiten Seite geraten die Wahlen unter Beschuss: Nachdem ihr Eilantrag auf Geheimhaltung des Wahlergebnisses vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, hat die parteilose Direktkandidatin Elvira Ibraimkulova in der "Berliner Zeitung" angekündigt, sie werde das Wahlergebnis der Bundestagswahl anfechten.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch den Eilantrag der aus Kirgisien stammenden Ibraimkulova gegen eine Veröffentlichung unmittelbar nach der Auszählung als unzulässig abgewiesen und auf Klagemöglichkeiten nach der Wahl verwiesen. Ibraimkulova hatte wegen der Nachwahl in Dresden gefordert, die Bekanntgabe des Ergebnisses zu verschieben, weil sonst die dortigen Wähler beeinflusst würden. Sie sah den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt, weil die 219 000 Dresdner Wahlberechtigten ihre Stimmen taktisch einsetzen könnten.

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