Zeitungsinterview
Koch erwartet von der Koalition nicht viel

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat der neuen Regierung die Fähigkeit zu umfassenden Reformen abgesprochen.

HB BERLIN. „Mit der großen Koalition kann sich nichts Tiefgreifendes ändern“, sagte der an den Koalitionsverhandlungen maßgeblich beteiligte CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Der Grund sei die völlig unterschiedliche Ausrichtung der Parteien. „CDU/CSU und SPD sind so diametral entgegengesetzt in ihrer Programmatik, dass sie zusammen keine großen Reformen auf den Weg bringen können. Das ist völlig ausgeschlossen“, betonte er.

Wenn das deutsche Volk dies in den nächsten Jahren merke, sei das kein Fehler. Allerdings könne diese Regierungskonstellation das Land nach den rot-grünen Jahren zumindest vor Schaden bewahren.

Der hessische Ministerpräsident betonte, der Sanierungspfad sei wegen der unterschiedlichen Ausrichtungen von Union und SPD sehr schmal. „Dass viele von breiten Straßen statt von schmalen Pfaden träumen, kann ich vom Katheder der Wissenschaft nachvollziehen.“

Die Union habe sich trotz Bedenken zu der Koalition entschlossen, da die Alternative ein nationaler Notstand gewesen wäre. Der Koalitionsvertrag enthalte für die CDU aber Enttäuschungen, da sie sich weit vom eigenen Programm habe entfernen müssen. Unter den gegebenen Bedingungen hätten die Volksparteien jedoch das Beste aus der Situation herausgeholt. Koch warnte davor, Verabredungen - wie etwa zu Einschnitten bei Beamten - wieder in Frage zu stellen.

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