Zeitweise schien Scheitern möglich
Die „Klima-Kuh" ist vom Eis

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) haben sich nach monatelangem Streit in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Kanzleramt am Dienstagmorgen auf die Ausgestaltung des Emissionshandels geeinigt und damit eine drohende Koalitionskrise abgewendet.

HB BERLIN. In einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) legten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ihren seit Monaten andauernden Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten bei.

Nach Angaben Trittins haben sich die Minister darauf geeinigt, die Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energiewirtschaft bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen. Für 2012 solle es eine Überprüfungsklausel geben. Das Umweltministerium hatte ursprünglich eine Begrenzung auf 488 beziehungsweise 480 Millionen Tonnen gefordert. „Wir haben einen ordentlichen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gefunden“, meinte Trittin. Zugleich werde das Signal gesetzt, in moderne Anlagen zu investieren. Auch Clement sprach von einem „vernünftigen Weg“. Der Zuteilungsplan soll nun am Mittwoch im Kabinett beschlossen und dann nach Brüssel gemeldet werden, wo die Zahlen dann bis zum Abend vorliegen müssen. Danach muss auch der Bundestag zustimmen. Clement hob zugleich hervor, die EU-Kommission müsse nun gewährleisten, dass alle EU-Staaten ihre Klimaschutzziele einhielten, um keine Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen.

Den Angaben zufolge wurde zudem der Sondertopf für prozessbedingte Emissionen auf 61 Mill. Tonnen CO2 erhöht, davon 40 Mill. Tonnen für die Stahlbranche.

Clement sagte, der Kompromiss werde sowohl den Belangen des Klimaschutzes gerecht als auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Von 2005 an soll europaweit mit Emissionsrechten gehandelt werden. Strittig war bis zuletzt die Zuteilung der Abgasrechte auf deutsche Industrieanlagen und Stromversorger. An dem Gespräch beim Kanzler nahmen auch Außenminister Joschka Fischer und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teil.

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