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Zentralbank-Kontrolle: Schäuble kennt Banken unter EZB-Aufsicht nicht

exklusivIn der Euro-Zone sollen künftig „bedeutende“ Banken einheitlich von der EZB kontrolliert werden. Nur welche das konkret sein sollen, weiß selbst die Bundesregierung nicht. Das stößt in der Koalition auf scharfe Kritik.

Finanzminister Schäuble. Quelle: ap
Finanzminister Schäuble. Quelle: ap

Die Bundesregierung hat den Weg für eine europäische Bankenaufsicht freigemacht. Allerdings hat sie keine Kenntnis darüber, welche Kreditinstitute in Deutschland künftig unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. In dem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben vom 3. Mai an Schäffler heißt es: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich noch keine sicheren Aussagen über diejenigen Kreditinstitute und Konzerne treffen, die künftig der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegen werden.“

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Schäffler kritisierte die Unwissenheit der Bundesregierung scharf, zumal, wie er Handelsblatt Online sagte, die EZB durch das von der Regierung geplante Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank zum „Letztentscheider über die Vergabe aller Banklizenzen im Euroraum“ werde. „Es ist unfassbar, dass auf die undemokratische EZB immer mehr kritische Aufgaben übertragen werden, obwohl sie längst ihre Unparteilichkeit verloren hat und zum politischen Spieler geworden ist“, sagte Schäffler.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

  • Nationale Behörden

    Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

  • EBA

    Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

  • Bafin und Bundesbank

    In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

  • EZB

    Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Nach Angaben des Ministeriums von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich die EZB-Aufsicht auf „bedeutende“ Kreditinstitute der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten konzentrieren. Entscheidende Kriterien dafür seien die Größe der Institute, ihre Bedeutung für die Wirtschaft der EU oder eines Mitgliedstaates oder der Umfang ihrer „grenzüberschreitenden“ Tätigkeit.

Allerdings räumt das Schäuble-Ministerium in dem Brief an Schäffler ein, dass es noch keine „Methodologie zur Beurteilung der Kriterien“ gebe. Diese werde erst noch von der EZB in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten entwickelt. Daher gebe es auch noch keine Liste über die Institute, die unter EZB-Aufsicht gestellt würden.

Dessen ungeachtet verabschiedete das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf, der Schäuble die Zustimmung zu einem Vorschlag der EU-Kommission im EU-Finanzministerrat erlaubt, der die Kontrolle der Banken, die momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen wird, teilweise direkt auf die EZB überträgt. Dabei soll sich die EZB etwa die Einhaltung von Kapital- und Liquiditätsvorschriften prüfen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Teil der sogenannten Bankenunion, an der die EU-Staaten zurzeit arbeiten. Geplant ist unter anderem auch ein gemeinsamer grenzüberschreitender Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern.

  • 09.05.2013, 10:04 UhrFrank3

    ein DIENER ÖFFNET NUR TÜREN !! Was der TEUFEL DANN IN RAUM GELASSEN GEHT DIENER NICHTS MEHR AN und ÄNDERT DIESER AUCH NICHT .

    " WENN ich EINEN RAUM BETRETE , BIN ich IM RAUM DIE SEELE und JERE TEUFEL WIRD ANGEGRIEFEN ODER VERLÄSST RAUM . "

    Gott
    Souverän sich .

  • 08.05.2013, 19:49 UhrAntiillusionist

    Für die einzig mögliche Antwort auf die Pläne der Bundesegierung und der sie tragenden Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne benötigt man nur drei Buchstaben: AfD

  • 08.05.2013, 17:23 Uhrmargrit117888

    Also verstehe ich das richtig?
    Die größte undemokratische und kriminellste Bank, die EZB, überwacht nun die anderen Banken?
    Das sit so, als wenn man einen Massenmörder als Aufsicht im Kindergarten plaziert.
    Was um Gottes Willen, geht eigentlich hier alles ab in unsrem Land?

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