Zentralbank-Kontrolle: Schäuble kennt Banken unter EZB-Aufsicht nicht

Zentralbank-Kontrolle
Schäuble kennt Banken unter EZB-Aufsicht nicht

In der Euro-Zone sollen künftig „bedeutende“ Banken einheitlich von der EZB kontrolliert werden. Nur welche das konkret sein sollen, weiß selbst die Bundesregierung nicht. Das stößt in der Koalition auf scharfe Kritik.
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Die Bundesregierung hat den Weg für eine europäische Bankenaufsicht freigemacht. Allerdings hat sie keine Kenntnis darüber, welche Kreditinstitute in Deutschland künftig unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. In dem Handelsblatt Online vorliegenden Schreiben vom 3. Mai an Schäffler heißt es: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich noch keine sicheren Aussagen über diejenigen Kreditinstitute und Konzerne treffen, die künftig der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegen werden.“

Schäffler kritisierte die Unwissenheit der Bundesregierung scharf, zumal, wie er Handelsblatt Online sagte, die EZB durch das von der Regierung geplante Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank zum „Letztentscheider über die Vergabe aller Banklizenzen im Euroraum“ werde. „Es ist unfassbar, dass auf die undemokratische EZB immer mehr kritische Aufgaben übertragen werden, obwohl sie längst ihre Unparteilichkeit verloren hat und zum politischen Spieler geworden ist“, sagte Schäffler.

Nach Angaben des Ministeriums von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich die EZB-Aufsicht auf „bedeutende“ Kreditinstitute der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten konzentrieren. Entscheidende Kriterien dafür seien die Größe der Institute, ihre Bedeutung für die Wirtschaft der EU oder eines Mitgliedstaates oder der Umfang ihrer „grenzüberschreitenden“ Tätigkeit.

Allerdings räumt das Schäuble-Ministerium in dem Brief an Schäffler ein, dass es noch keine „Methodologie zur Beurteilung der Kriterien“ gebe. Diese werde erst noch von der EZB in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten entwickelt. Daher gebe es auch noch keine Liste über die Institute, die unter EZB-Aufsicht gestellt würden.

Dessen ungeachtet verabschiedete das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf, der Schäuble die Zustimmung zu einem Vorschlag der EU-Kommission im EU-Finanzministerrat erlaubt, der die Kontrolle der Banken, die momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen wird, teilweise direkt auf die EZB überträgt. Dabei soll sich die EZB etwa die Einhaltung von Kapital- und Liquiditätsvorschriften prüfen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Teil der sogenannten Bankenunion, an der die EU-Staaten zurzeit arbeiten. Geplant ist unter anderem auch ein gemeinsamer grenzüberschreitender Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern.

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Großer Machtzuwachs für die EZB

Kommentare zu " Zentralbank-Kontrolle: Schäuble kennt Banken unter EZB-Aufsicht nicht"

Alle Kommentare
  • ein DIENER ÖFFNET NUR TÜREN !! Was der TEUFEL DANN IN RAUM GELASSEN GEHT DIENER NICHTS MEHR AN und ÄNDERT DIESER AUCH NICHT .

    " WENN ich EINEN RAUM BETRETE , BIN ich IM RAUM DIE SEELE und JERE TEUFEL WIRD ANGEGRIEFEN ODER VERLÄSST RAUM . "

    Gott
    Souverän sich .

  • Für die einzig mögliche Antwort auf die Pläne der Bundesegierung und der sie tragenden Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne benötigt man nur drei Buchstaben: AfD

  • Also verstehe ich das richtig?
    Die größte undemokratische und kriminellste Bank, die EZB, überwacht nun die anderen Banken?
    Das sit so, als wenn man einen Massenmörder als Aufsicht im Kindergarten plaziert.
    Was um Gottes Willen, geht eigentlich hier alles ab in unsrem Land?

  • Die "Segnungen" des (T)Euros)
    ==========================
    ■ Schäuble: Der Euro ist ein "Erfolgsmodell"
    ■ Schäuble: Der Euro ist ein "Glücksfall für Deutschland"
    ■ Schäuble: Der Euro ist "irreversilbel"
    ■ Schäuble: "Der Euro ist "auf einem guten Weg"!"
    ■ Schäuble: Deutschland profitiert "am meisten" vom Euro
    ■ Merkel: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa
    ■ Merkel: Der Euro ist "alternativlos"
    ■ Merkel: Der Euro ist eine "Friedenswährung"
    ■ Merkel: Ohne den Euro gäbe es KRIEG!
    ■ Merkel: Deutschland ist das beliebteste Land in der Eurozone
    ■ Merkel: Ohne den Euro wäre Deutschland heute "4.Welt"
    ■ Merkel: Die Deutschen sind FÜR den Euro!
    ■ Merkel: Der ClubMed ist auf "einem guten Weg"!
    ■ Merkel: Frankreich ist auf "einem guten Weg", das hat Hollande gesagt!

  • es reicht ja wenn unsere 26 Systemrelevanten banken und alle unsere Bad_Banken kontrolliert werden von denen man nichts mehr hört, gell herr Schäuble? und da wissen sie nicht welche? was für ein Armutszeugnis!

  • Ein bißchen mehr Hochachtung vor Dr.Schäuble
    der reißt sich den A....auf das ihr und eure Kinder in einem Europa leben könnt wo alles klar von Brüssel geregelt wird..
    die ersten Hürden sind genommen, und es ist doch dank Schäuble nur schon so gut verlaufen bis jetzt.
    Es ist euer Finanzminister und ihr kritisiert ihn nur..
    Schäuble wird in den nächsten Jahren mit A.Merkel das Werk eines gemeinsamen Europas weiter formen, ihr spielt dabei keine Rolle, es kommt kein EURO Gegner an die Macht!

  • Man darf ja heute nicht zum Mord an einer Regierung aufrufen, nur so als Anmerkung. Darf man eigentlich zum Rauswurf dieser Gestalten als Schutz der Bürger aufrufen? Ist das legal?

  • Warum soll dieser Schäuble die betroffenen deutschen Banken kennen? Deutschland interessiert diesen Kerl doch schon gaaaanz lange nicht mehr - höchstens wenn er nachdenkt wie er diesem Land noch mehr schaden kann.

  • Ziemlich albern die Diskussion. Unter Aufsicht der EZB werden in jedem Falle die drei bedeutensten Institute gestellt (vermutlich anhand der Bilanzsumme). In Deutschland also Deutsche Bank und Commerzbank. Die Dritte muesste ich nachschauen. Nehme an, dass in Deutschland noch ein paar weitere Institute dazu kommen.

    Wo ist denn bitte das Problem?!

  • Gleichschaltung!
    ------------------
    Mit dieser Gründung des Triumvirat von EZB - ESM -
    Bankenunion ist man der Gleichschaltung:
    eines Volkes
    eines Reiches
    einer Führung
    mit einem ESM - Ermächtigungsgesetzes zur europä. sozia-
    listschen Machtergreifung, mit einer Einheitswährung
    der angestrebten Governance von Brüssel aus, wieder
    dem Staat im Staat einen Schritt näher gekommen!

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