Zentralbank reformieren?
EZB-Krisenpolitik spaltet Koalition

Die umstrittene Krisenpolitik der EZB entwickelt sich zunehmend zu einem Spaltpilz für die Berliner Koalition. Für heftigen Streit sorgen öffentlich geäußerte Überlegungen, die Zentralbank grundlegend neu auszurichten.
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DüsseldorfForderungen nach einer Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) haben in Berlin eine Debatte über die Krisenpolitik der EZB ausgelöst. "Es stellt sich zurzeit nicht die Frage nach einer Änderung des EZB-Status. Daher ist dies zum jetzigen Zeitpunkt eine Phantomdiskussion", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters. Er reagierte damit auf Forderungen von Koalitionspolitikern wie Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) bei Handelsblatt Online, die eine neue Stimmengewichtung im EZB-Rat zugunsten der großen Euro-Staaten gefordert hatten.

Meister erinnerte daran, dass die EZB auf deutschen Wunsch als Einrichtung installiert worden sei, die von politischer Einflussnahme unabhängig und allein dem Ziel der Preiswertstabilität verpflichtet ist. "Wir sehen keinen Grund dafür, daran zu rütteln", betonte der Finanzpolitiker. Mit solchen Debatten werde nur von Problemen und Notwendigkeiten wie der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in einigen Euro-Ländern abgelenkt. "Es bringt wenig, in der aktuellen Situation zur Euro-Stabilisierung ein weiteres Schlachtfeld aufzumachen."

Im EZB-Rat hat jedes der 17 Euro-Staaten eine Stimme. Eine Reform des Stimmengewichts könnte nur einstimmig beschlossen werden und dürfte angesichts des Widerstands kleiner Euro-Staaten kaum durchsetzbar sein.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, hält daher die Krisenpolitik der EZB ebenfalls für nicht mehr hinnehmbar. Durch ihre Anleihekäufe habe die Zentralbank bereits „beträchtliche Risiken“ in ihre Bücher genommen. „Es ist sehr zweifelhaft, ob die EZB dafür die notwendige Legitimation besitzt, da letztlich die einzelnen Nationalstaaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dafür haften“, sagte der FDP-Politiker Handelsblatt Online Zudem bestehe die Gefahr, dass die EZB auch nach Ertüchtigung des Euro-Dauerrettungsschirms ESM an ihrer Politik festhalte und dass sich dieser „ordnungspolitische Sündenfall“ insbesondere auf Kosten Deutschlands perpetuiere. „Daher ist es zwingend notwendig, der EZB die Grundlage für weitere Anleihekäufe zu entziehen, ohne ihre Unabhängigkeit anzutasten“, sagte Mücke.

Der FDP-Politiker hält daher eine Änderung der Satzung der EZB für „dringend erforderlich“. Die Zielformulierung der Zentralbankpolitik müsse sich ausschließlich auf die Gewährleistung der Preisstabilität reduzieren. Die Erfolgsgeschichte der Deutschen Bundesbank lasse sich insbesondere darauf zurückführen. Zudem seien die Stimmrechte im EZB-Zentralbankrat nach Kapitalanteilen zu gewichten. „Andernfalls besteht weiterhin die Gefahr, dass die Länder, die insbesondere für risikoreiche Anleihen haften, von kleineren Ländern überstimmt werden und weiterhin Risiken auf Deutschland und andere kapitalstarke Staaten abgewälzt werden“, sagte Mücke.

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  • 'Vermutung' vermutet
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    Wie wäre es mit: jeder weiss, dass es Verluste geben wird. Die Frage ist die Höhe.
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    Wenn die EZB die fraglichen Anleihen bis zum Laufzeitende behält, dann würde sie nur dann einen Verlust machen, wenn Italien, Spanien oder Portugal einen "Schuldenschnitt" machen würden, der höher ausfällt als der Abschlag zu dem die EZB die Anleihen am Markt gekauft hat.

    Für wie wahrscheinlich halten Sie das?

    Ich glaube nicht, daß es dazu kommt.

    Und dann hat die EZB ein paar Milliarden Gewinn gemacht aus Disagio und Zinseinnahmen.

  • Kein Mensch wisse, ob sich die aufgekauften Anleihen je ohne Verlust wieder abbauen lassen.

    Wie wäre es mit: jeder weiss, dass es Verluste geben wird. Die Frage ist die Höhe.
    Bleibt die Vermutung, dass man keinen Kurswechsel vornimmt, weil die Höhe das kommende Wahlergebnis wesentlich beeinflussen könnte.

  • Die EZB hat nicht gegen Gesetze verstoßen, und auch nicht gegen ihre Geist.

    Die Inflationsrate von 1,7% p.a. und das Geldmengenwachstum von 2,8% p.a. sprechen hier eine deutliche Sprache.

    ....

    Deutschland als "Großwscheiz" wäre Erpressungen durch die Großmächte schutzlos ausgeliefert - da ist Europa schon besser.

    Da gleiches auch für andere europäische Staaten hilt, braucht man sich von denen allerdings ebensowenig erpressen zu lassen.

    Wenn sich die Briten als US-Kolonie besser fühlen, dann bleibt Ihnen das natürlich unbenommen.

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