Zentrale Aufgaben trotz Rückzug
Oettinger fordert für Stoiber Sitz im Koalitionsausschuss

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber könnte trotz seines Rückzugs aus Berlin an zentraler Stelle an der großen Koalition mitwirken - allerdings ohne in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein.

BERLIN. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) hat für den CSU-Chef ebenso wie für den designierten SPD-Chef Matthias Platzeck einen Sitz im Koalitionsausschuss gefordert. Dieses Gremium gilt als Schlüsselstelle, in dem nach der Regierungsbildung die wesentlichen Entscheidungen fallen. Es schade der Stabilität der großen Koalition, wenn zwei von drei Parteivorsitzenden nicht mit am Tisch sitzen, sagte Oettinger dem Handelsblatt. "Um so dringlicher ist, dass sie im Koalitionsausschuss eingebunden sind."

Oettinger äußerte sich "überzeugt, dass Stoiber unverändert den Erfolg der großen Koalition will". Er selbst machte seine Zuversicht von der Kompromissbereitschaft der SPD abhängig. Wenn die SPD sich im Koalitionsvertrag zu weitreichenden Reformen verpflichte, "dann habe ich das Vertrauen. Wenn nur Formelkompromisse herauskommen, dann eher nicht."

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