Zentrale Reformprojekte
Koalition streitet um die Substanz

Die zentralen Reformprojekte der Bundesregierung bleiben bis unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel an diesem Sonntag zwischen Union und SPD umstritten.

HB BERLIN. Am Samstag führten Politiker der großen Koalition die Auseinandersetzungen zu den Hauptthemen Föderalismus, Gesundheit und Unternehmenssteuern fort. Überschattet wurde der Streit über die Sachfragen von der Auseinandersetzung um die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland sei „auch ein Sanierungsfall“.

Bei der Föderalismusreform ist im Bundestag wegen der anhaltenden Kritik in den Reihen der SPD die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes nach wie vor unsicher. „Im Moment gibt es keine Zwei- Drittel-Mehrheit“, sagte der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss der „Netzeitung“. Die Zugeständnisse der Länder beim umstrittenen Kooperationsverbot im Bereich Wissenschaft und Bildung stellten aus Sicht vieler seiner Fraktionskollegen keinen akzeptablen Kompromiss dar. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) sagte er, nur wenn das Kooperationsverbot falle, sei eine Zustimmung möglich.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ fürchtet SPD-Fraktionschef Peter Struck um die Mehrheit unter den sozialdemokratischen Abgeordneten. Er habe bei einer Sondersitzung des Fraktionsvorstandes am Freitag gewarnt: „Wenn das scheitert, ist die Koalition beschädigt, und die SPD-Fraktion ist schuld.“ Dem Bericht zufolge wollte Struck in diesem Fall auch Neuwahlen nicht ausschließen. Am Montag und Dienstag wolle Struck den Abgeordneten nochmals ins Gewissen reden.

Widerstand gegen Vorschläge zur Gesundheitsreform

Bei der Debatte über die Gesundheitsreform stoßen die angeblich von der SPD geforderten massiven Steuererhöhungen bei der Union auf entschiedenen Widerstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte einer Finanzierung des Gesundheitssystems mit bis zu 40 Milliarden Euro aus Steuern am Samstag eine klare Absage. CSU-Chef Edmund Stoiber brachte sogar eine Verschiebung der Gesundheitsreform ins Gespräch.

Bei der Unternehmenssteuerreform lehnte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, das Konzept von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab. Dieses habe in seiner jetzigen Form „keine Chance“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Steinbrück will die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent senken. Das geht aus den Eckpunkten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Steuerentlastungen von Unternehmen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert werden. Für Kapitalerträge soll eine Abgeltungssteuer von zunächst 30 und im Jahr 2009 von 25 Prozent eingeführt werden. Entlastungen soll es auch für mittelständische Firmen geben. An der Gewerbesteuer hält Steinbrück fest.

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