Zentrale Terrordatei
„Ladenhüter“ werden wieder heftig beworben

Nach den Anschlägen in den USA 2001 kam die Idee auf, nach den Londoner U-Bahn-Attentaten wurde sie wieder debattiert, nun streiten sich deutschen Sicherheitspolitiker erneut über eine zentrale Datei von Terrorverdächtigen. Auch mit dem Thema Bundeswehreinsatz im Innern gehen dessen Befürworter wieder hausieren.

HB BERLIN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein, einer der eifrigsten Verfechter eines Zentralregisters der Sicherheitsbehörden, sagte am Freitag, es könne nicht sein, dass über wichtige Erkenntnisse etwa eines Geheimdienstes in Hamburg das Landeskriminalamt in München nur durch Zufall erfahre. Mit der neuen Bundesregierung sei die Anti-Terror-Datei auf einem guten Weg.

SPD-Fraktionschef Struck sagte dem „Tagesspiegel“: „Über eine Anti-Terror-Datei müssen wir ernsthaft nachdenken.“ Auf eine solche Datei hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag grundsätzlich verständigt. Umstritten war jedoch bislang die Ausgestaltung der Datenbank, die Informationen zu Terrorverdächtigen enthalten soll.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach meinte, der Datenschutz dürfe die Verhinderung von Straftaten nicht erschweren. Die Vorgänge in London „zeigen, dass wir das Gleichgewicht von Prävention und Datenschutz, das wir zur Zeit haben, nicht zu Lasten der Sicherheit verschieben dürfen“. Die Anti-Terror-Datei müsse möglichst rasch kommen. Auch für die Bundesrepublik habe es Anschlagspläne gegeben. „Selbstverständlich gab es konkrete Terrorplanungen für Deutschland, die glücklicherweise vereitelt werden konnten“, sagte der CDU-Politiker.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn lehnte es dagegen ab, der Polizei über eine Volltextdatei automatisch Zugang zu Daten der Geheimdienste zu ermöglichen. „Man muss einen Austausch haben, aber nach einem geregelten Verfahren und nicht automatisch.“ Es müsse jetzt in Ruhe diskutiert werden, wie die Sicherheit gesteigert und die Kontrollen an den Flughäfen verbessert werden könnten. Dabei müsse immer der Rechtsstaat geachtet werden.

Nach der WM ist vor der WM

Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern in besonderen Gefahrensituationen forderte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning. Hanning sagte im RBB-Inforadio, im Normalfall sei die Polizei völlig ausreichend. Aber man müsse sich auch einstellen auf besondere Situationen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wandte sich strikt gegen die Idee, die in Deutschland seit Jahren diskutiert word. „Wir haben keinen Bedarf über das hinaus, was die Bundeswehr jetzt schon darf, sie im Inland einzusetzen“, versicherte der Bundestagsabgeordnete. Fraktionschef Peter Struck bekräftigte, die SPD bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung.

Innenminister Wolfgang Schäuble drängt seit langem darauf, die Einsatzmöglichkeiten der Soldaten im Innern auszuweiten. Bisher darf die Bundeswehr nur bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Vorfällen eingesetzt werden. Zuletzt scheiterte Schäuble erst bei der Fußball-Weltmeisterschaft, bei der allein Bundes- und Landespolizei für öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgten. Im Verlauf der WM hatten die Polizeibeamten die Situation jederzeit im Griff.

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