Zentrales Element des Alternativ-Modells der Bürgerversicherung kann übernommen werden
Kopfpauschale könnte auch für Selbstständige gelten

Das Kopfpauschalen-Modell zur Reform der Krankenversicherung kann nach Darstellung der Rürup-Kommission auch auf Selbstständige und Beamte ausgedehnt werden. Damit würde ein zentrales Element des Alternativ-Modells der Bürgerversicherung übernommen.

Reuters BERLIN. „Ein Gesundheitsprämiensystem kann nun sowohl auf den jetzigen Kreis der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten beschränkt bleiben als auch auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden“, heißt es im Abschlussbericht der Kommission, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Damit könnten auch Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer mit hohen Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Da hiermit aber die private Krankenversicherung eingeschränkt würde, wären aufwändige Übergangslösungen erforderlich, um den Bestandsschutz zu garantieren. Verluste im Neugeschäft könnten die privaten Krankenversicherer hingegen ausschließen, wenn ihnen die Möglichkeit eröffnet würde, ebenfalls Vollversicherungen nach dem Kopfpauschalen-System anzubieten.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat in der Vergangenheit deutliche Zurückhaltung gegenüber einem Kopfpauschalen-System erkennen lassen. Die Grünen favorisieren das Alternativ-Modell der Bürgerversicherung, bei dem nicht nur Selbstständige und Beamte in den Versichertenkreis der gesetzlichen Krankenkassen einbezogen, sondern neben dem Arbeitseinkommen auch Miet- und Zinseinnahmen zur Beitragsberechnung herangezogen würden. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für einen Mix aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll nach dem Willen der Grünen noch in dieser Wahlperiode fallen, die SPD hat sich nicht festgelegt.

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