Zentralisierung der Börsenaufsicht
Steinbrück unter Zeitdruck

Im Streit um die Zentralisierung der Börsenaufsicht droht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unter Zeitdruck zu geraten. Während einerseits die EU-Kommission auf einen baldigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens drängt, treten die Länderfinanzminister auf die Bremse: Der überwiegende Teil will die Aufsicht bei den Ländern belassen.

BERLIN. Die unionsregierten Länder sowie Rheinland-Pfalz seien entschlossen, Initiative des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) zu unterstützen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, erfuhr das Handelsblatt aus Länderkreisen. Die Initiative Hessens zielt darauf ab, die Aufsicht über börsenähnliche Handelsplattformen bei den Ländern zu belassen. Dagegen plädiert die Bundesregierung in dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz für eine Zentralisierung der Aufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit dem Streit könnte sich die Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie (Mifid) verzögern. Eigentlich sollte die Richtlinie bereits zum 1.1. 2007 umgesetzt sein; die Regierung visiert nun den 1. November 2007 an. Derweil hat am gestrigen Dienstag die EU-Kommission ihren Druck auf Deutschland und 23 weitere EU-Staaten zur Umsetzung des neuen Gesetzes verstärkt. Die EU-Behörde leitete dazu am Dienstag ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages ein.

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Dachverband der deutschen Kreditwirtschaft, warnte vor der drohenden Verzögerung. „Das Gesetzgebungsverfahren muss im Interesse des deutschen Finanzplatzes schleunigst abgeschlossen werden“, sagte ein ZKA-Sprecher auch mit Blick auf die jüngste EU-Intervention. Das Kreditgewerbe würde es nachdrücklich begrüßen, wenn der Bundesrat dem Gesetz ohne weitere Änderungen zustimmen könnte.

Prinzipiell sollen mit der Umsetzung der „EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente“ (Mifid) einheitliche Regelungen für den Wertpapierhandel geschaffen werden. Dabei geht es um organisatorische Anforderungen an die Wertpapierhändler wie auch um Verhaltensregeln den Kunden gegenüber. Transparenz ist auch bei den Handelsplattformen und Handelssystemen vorgesehen, die nicht den Börsenregeln unterliegen, wie beispielsweise ein von einem Wertpapierunternehmen betriebenes Handelssystem.

In früheren Stellungnahmen hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) die geplante Zentralisierung der Aufsicht über so genannte multilaterale Handelssysteme mit Blick auf eine befürchtete „Zersplitterung“ durch landesgesetzliche Vorschriften gerechtfertigt. Sonst müssten sich Investoren schlimmstenfalls auf unterschiedliche Vorgaben bei diesen Systemen einstellen. Weder für die Investoren noch für die Kunden gäbe es dann Rechtssicherheit.

Wie der Streit angesichts des Zeitdrucks ausgeht, ist offen. Schon einmal musste das BMF zurückrudern. Ursprünglich wollte das BMF im Zuge der Mifid-Einführung die Zulassung von Aktien, Anleihen und Derivaten bei der BaFin konzentrieren. Doch zu der geplanten Verlagerung der Kompetenzen von den Regionalbörsen auf die BaFin ist es nicht gekommen.

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