Zentralrat der Juden
Antisemitismus-Vorwürfe gegen die AfD

Wegen antisemitischen Ausfällen soll ein Landtagsabgeordneter der AfD aus der Partei ausgeschlossen werden. Für den Zentralrat der Juden ist das Vorgehen der Partei gegen Antisemiten nicht glaubwürdig genug.
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BerlinDer Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle bei der Alternative für Deutschland. Präsident Dieter Graumann sagte der „Bild am Sonntag“: „Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei wie die AfD wäre gut beraten, sich glaubwürdig an diesen Grundsatz deutscher Politik zu halten.“

Hintergrund sind die Vorwürfe gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß , der über seine Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur verbreitet haben soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland will Weiß aus Partei und Fraktion ausschließen, der will jedoch sein Mandat behalten.

Der Publizist und ehemalige Zentralrats-Vizepräsident Michel Friedman macht den AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke für diese Tendenzen mitverantwortlich. „Lucke scheint blind und taub zu sein, wenn die AfD rechtspopulistisch brüllt. Wenn der Parteichef sich nicht endlich klar und glaubwürdig gegen rechte Tendenzen wehrt, muss er sich genau diese zurechnen lassen.“

Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine härtere Gangart gegenüber der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Berliner „Tagesspiegel“ warf der CDU-Politiker der AfD eine „hemmungslose Demagogie“ vor.

Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und schimpfe auf offene Grenzen. Das sei unfassbar und erinnere ihn an die Republikaner im baden-württembergischen Landtag in den 90er Jahren. Der Erfolg solcher Gruppierungen sei zwar meist nur temporär. „Aber wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, forderte Schäuble.

Die AfD hatte bei der Wahl in Sachsen am 31. August mit 9,7 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung in ein Landesparlament geschafft. Zwei Wochen später zog sie mit 10,6 beziehungsweise 12,2 Prozent auch in die Landesparlamente von Thüringen und Brandenburg ein. Außerdem ist die Partei mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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