Zerreißprobe im öffentlichen Dienst
Tarifreform entzweit Kommunen

Im Ringen um eine Radikalreform des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst steht die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vor einer Zerreißprobe: Eine starke Minderheit ihrer Landesverbände will auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch in Köln eine Kündigung der Tarifverträge für die kommunalen Arbeitnehmer beantragen.

BERLIN. Falls keine Mehrheit dafür zu Stande kommt, wollen nach Handelsblatt- Informationen die Ost-Verbände Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern einen Austritt aus dem Dachverband prüfen.

Ziel der bereits im Frühjahr anberaumten VKA-Versammlung ist eine Zwischenbilanz der seit 2003 laufenden Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi über einen Umbau des als bürokratisch geltenden Tarifrechts. Dabei geht es um insgesamt drei Millionen Arbeitnehmer der öffentlichen Hand. Bei einer Spaltung der VKA würde der ohnehin umstrittene Flächentarif des öffentlichen Dienstes noch brüchiger. Zwar erkennen die Kommunen durchweg an, dass es wichtige Fortschritte im Ringen um ein Tarifpaket für mehr Leistungsorientierung und Arbeitszeitflexibilität gibt. Insbesondere die ostdeutschen Arbeitgeber bleiben aber skeptisch, ob eine aus ihrer Sicht finanziell tragbare Lösung erreichbar ist. Um ein Gesamtpaket muss voraussichtlich ab Januar in der Lohnrunde gerungen werden.

„Es gibt in der Tat Bewegung – aber das kann nur ein Einstieg sein“, sagte der Geschäftsführer der Kommunalen Arbeitgebervereinigung (KAV) Thüringen, Richard Wilhelm. Sein Verband werde eine Tarifkündigung beantragen, „um mehr Druckmittel in den Gesprächen zu haben“. Ähnlich argumentiert Sachsen. Im Westen setzt sich die KAV Baden- Württemberg für eine Tarifkündigung ein. Die anderen Verbände wollen die Gewerkschaften dagegen in der derzeit sensiblen Verhandlungsphase nicht provozieren.

Zugleich aber setzen die Länder ihre Kommunen unter Druck. Sie hatten die tariflichen Arbeitszeitregelungen für ihre eigenen 900 000 Arbeitnehmer bereits im Mai gekündigt, um deren Wochenarbeitszeit über das bisherige Maß von 38,5 Stunden anzuheben – so wie sie es zuvor für Beamte beschlossen hatten. Zwar regelt das Tarifvertragsgesetz, dass nur bei Neueinstellungen und Arbeitsvertragsänderungen von einem gekündigten Tarif abgewichen werden darf. Dennoch ist der Spareffekt offenbar größer als erwartet: Bayern etwa hat seither nach Auskunft von Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bereits für 8 000 von 102 000 Beschäftigten die 42-Stunden-Woche durchgesetzt. „Die Zahlen belegen: Der Weg der Länder funktioniert“, sagte Faltlhauser dem Handelsblatt. Die „Untätigkeit der kommunalen Arbeitgeber“ sei daher „nicht nachvollziehbar“.

Dagegen warnt der Chef der DBB Tarifunion, Frank Stöhr: „Es hilft keiner Seite, wenn die Arbeitgeber das Gesprächsklima ausgerechnet jetzt unnötig belasten.“ Die Tarifunion ist mit 370 000 Mitgliedern nach Verdi die zweitgrößte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst. Wie Verdi sich weiter positioniert, soll im Oktober deren Bundestarifkommission klären.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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