Zerschlagen oder regulieren
Gabriels Scheingefecht gegen Google

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Google ins Visier genommen und damit gedroht, den Internetkonzern wegen seiner Marktmacht notfalls zu zerschlagen. Einer seiner Berater fährt ihm jetzt deshalb in die Parade.
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BerlinAngesichts der marktbeherrschenden Stellung von US-Internet-Riesen wie Google oder Facebook warnen Politiker seit langem vor der Gefahr eines Datenmissbrauchs. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will es allein beim Warnen nicht belassen. Jüngst kündigte der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an, gegen die Monopolstellung von Google vorzugehen.

„Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer essential facility, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen“, schrieb Gabriel. Eine Entflechtung müsse „ernsthaft erwogen werden“, zunächst fasse man aber „eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge“. Im Handelsblatt äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ähnlich. Er sehe die Politik in der Pflicht, gegen Googles möglichen Machtmissbrauch vorzugehen: „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets.“

Vorstöße dieser Art bleiben nicht ungehört. Und sie sind vor allem populär, weil damit suggeriert wird, die Politik könnte die Bürger vor dem Schlimmsten bewahren. Im Fall von Google ist das mitnichten so, glaubt man dem Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Justus Haucap. Er hält den Vorstoß Gabriels für eine Zerschlagung des Internetkonzerns eher für eine Art Scheingefecht.

„Die Forderung nach einer Entflechtung von Google scheint mir wenig durchdacht zu sein“, sagte das Mitglied der Monopolkommission Handelsblatt Online. „Ob Google seine Marktmacht missbraucht, sollte nicht der deutsche Wirtschaftsminister überprüfen, sondern Kartellbehörden, Datenschützer und gegebenenfalls die Gerichte.“ Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Haucap schlug vor, darüber nachzudenken, dass Zusammenführen bestimmter persönlicher Daten zu untersagen. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung erscheine ihm aber „nicht sinnvoll“ zu sein. „Was will der Wirtschaftsminister denn tun, wenn Google nicht bereit ist, YouTube, Google Maps und ähnliche Dienste zu verkaufen? Den Dienst in Deutschland oder ganz Europa abschalten? Oder gleich Google komplett in Europa sperren?“, fragte der Ökonom und warnte: „In diesem Fall wären wir von der Politik in China und der Türkei ja nicht mehr weit entfernt – das kann ich mir nun wirklich kaum vorstellen.“

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  • Jüngst kündigte der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an, gegen die Monopolstellung von Google vorzugehen.(Zitat) Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und weitere möchten also Google "zerschlagen" bzw. Politiker möchten Google die "Gurgel" zudrehen. Es sieht verdammt nach Zensur aus- sollen wir uns etwa wie in der Türkei spezielles Internet erst genehmigen lassen? Kritik gibt es an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf von Justus Haucap hier bereits : "Er hält den Vorstoß Gabriels für eine Zerschlagung des Internetkonzerns eher für eine Art Scheingefecht". Na ja - Manche Politiker leiden eben oft zu gern an einer Bevormundungs-Hysterie - aber dagegen kann oder sollte der Wähler immer rechtzeitig gewarnt werden.

  • Jüngst kündigte der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an, gegen die Monopolstellung von Google vorzugehen.(Zitat) Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und weitere möchten also Google "zerschlagen" bzw. Politiker möchten Google die "Gurgel" zudrehen. Es sieht verdammt nach Zensur aus- sollen wir uns etwa wie in der Türkei spezielles Internet erst genehmigen lassen? Kritik gibt es an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf von Justus Haucap hier bereits : "Er hält den Vorstoß Gabriels für eine Zerschlagung des Internetkonzerns eher für eine Art Scheingefecht". Na ja - Manche Politiker leiden eben oft zu gern an einer Bevormundungs-Hysterie - aber dagegen kann oder sollte der Wähler immer rechtzeitig gewarnt werden.

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