Zerschlagung
NRW-Landtag will Ende der WestLB untersuchen

Ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages soll die Fehlentwicklungen bei der WestLB durchleuchten. Das Ende der Landesbank ist weiterhin aktuell: Nachfolger Portigon hat einen erneuten Milliardenverlust angekündigt.
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DüsseldorfDas mit Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler verbundene Ende der einstmals größten deutschen Landesbank WestLB hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Landtag Nordrhein-Westfalen entsprach am Mittwoch einem Antrag aller fünf Fraktionen - SPD, Grüne, FDP, CDU und Piraten - und setzte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Der Untersuchungsausschuss habe den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der WestLB zu untersuchen, teilte der Landtag mit.

Das einstige Flaggschiff der Landesbanken ist seit Juli 2012 Geschichte. Damals war die WestLB nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden. Sowohl SPD- als auch CDU-geführte Landesregierungen hatten das Schicksal der Bank begleitet.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte mit Blick auf die WestLB erklärt, die "insgesamt etwa 18 Milliarden Euro, die alle Eigentümer und der Bund zwischen 2005 und 2028 an Kosten und Wertverlusten veranschlagen müssen, sind mehr als genug".

Für das Land ist das Kapitel WestLB aber nicht beendet: Nordrhein-Westfalen ist Eigner des WestLB-Nachfolgers Portigon, der Kunden aus der Finanzindustrie bei der Abwicklung riskanter Portfolien helfen soll. Portigon hatte erst am Dienstag angekündigt, nach roten Zahlen aufgrund der WestLB-Abwicklung 2012 im laufenden Jahr einen Verlust von rund einer Milliarde Euro zu erwarten.

Zudem steht der WestLB-Nachfolger vor einem drastischen Stellenabbau. Die WestLB-Bad-Bank EAA, die milliardenschwere Risikopapiere der einstigen Landesbank verwaltet, hatte 2012 einen kleinen Überschuss von sieben Millionen Euro eingefahren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Steuergelder für Fehler von Sparkassen...

    ...denn es darf ja nicht übersehen werden, daß
    die WestLB mit ihren gewollt starken Verbindungen
    zu den Sparkassen in NRW weltweit spekuliert hat.

    Gerade so waren Verbindungen der Sparkassen zu
    internationalen Geschäften möglich und wurden von
    den vielen Kundenberatern der Sparkassen vor Ort
    genutzt.

    Hiervon wird von den Sparkassen gern abgelenkt, und
    das ist unaufrichtig ! Das sollten ale Sparkassen-
    kunden wissen. Jürgen Kalähne

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