Zerschlagungs-Initiative
Hessen will Strompreise drücken

Neue Attacke gegen die deutschen Stromriesen. Nach der EU hat sich nun auch ein Bundesland auf die Fahnen geschrieben, gegen die Konzerne vorzugehen. Mit einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts will Hessen für niedrigere Strompreise in Deutschland sorgen. Der Plan: Marktbeherrschende Unternehmen sollen künftig gezwungen werden können, Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Allerings gibt es reichlich politischen Widerstand.

HB BERLIN. Um die Strompreise zu drücken, startet Hessen einen Angriff auf die deutschen Energieriesen: Das Bundeskartellamt soll die Möglichkeit bekommen, die Großkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen. Diesen Vorschlag stellte Landeswirtschaftsminister Rhiel (CDU) in Berlin vor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird das Land Anfang 2008 im Bundesrat einbringen.

Derzeit werden die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW, die in Deutschland rund 80 Prozent des Strommarkts beherrschen, auf verschiedenen Ebenen in die Zange genommen: Bei der EU wird ihre Zerschlagung durch Trennung von Energienetzen und Erzeugung diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos plant eine Verschärfung des Kartellrechts. Rhiel nimmt nun die Erzeugungskapazitäten ins Visier.

"Die Wettbewerbspolitik sollte sich jetzt ein schärferes Schwert schmieden, um das Oligopol beseitigen zu können“, sagte Rhiel. Das Ziel: Die Zahl der Stromproduzenten soll so weit steigen, dass sich die Preise über einen wirksamen Wettbewerb bilden. Stromverbraucherverbände unterstützten den Vorstoß. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend, RWE mit Kritik.

Derzeit werden die Energiekonzerne, die in Deutschland rund 80 Prozent des Strommarkts beherrschen, von verschiedenen Seiten in die Zange genommen: Die EU will am härtesten gegen die Stromkonzerne vorgehen und Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die Leitungsnetze wegnehmen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werfen den Konzernen vor, ihre Macht über die Netze zu missbrauchen, um Konkurrenten zu behindern. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos plant eine Verschärfung des Kartellrechts. Rhiel nimmt nun die Erzeugungskapazitäten ins Visier.

Der Zwangsverkauf von Kraftwerken solle laut Rhiel dazu dienen, dass mehr Spieler auf den Markt kämen und dadurch Wettbewerb entstehe. Damit könnten die Stromgroßhandelspreise in Deutschland um zehn bis 15 Prozent sinken, heißt es in einem von Rhiel in Auftrag gegebenen Gutachten. Für einen Durchschnittshaushalt könnte dies nach Angaben des CDU-Politikers eine jährliche Ersparnis von rund 80 Euro ausmachen.

Dafür will Rhiel dem Bundeskartellamt weit reichende neue Rechte gewähren. Das Amt soll notfalls marktbeherrschende Unternehmen zwingen können, Kraftwerke an Dritte zu verkaufen, und auch die Kaufkandidaten überprüfen dürfen. Mögliche Käufer seien Stadtwerke oder große Stromabnehmer wie Stahlerzeuger, aber auch ausländische Firmen, sagte Rhiel.

Zudem soll das Kartellamt das Recht erhalten, schon genehmigte Fusionen im Nachhinein rückgängig zu machen, sofern der Wettbewerb eingeschränkt werde. Verfassungsbedenken gegen ein solches Recht des Staats zum "wettbewerbs-stimulierenden Markt-Struktur-Eingriff“ wies Rhiel zurück. Er stützte sich dabei auf ein zweites, ebenfalls von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten.

Seite 1:

Hessen will Strompreise drücken

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%