Zerschlagungsgesetz: Stromkonzerne wehren sich

Zerschlagungsgesetz
Stromkonzerne wehren sich

ArtikelEine RWE-Studie soll nachweisen, dass die europäischen Strommärkte zusammenwachsen und deutsche Versorger ihre Preise deshalb nicht senken können. Die Studie liefert den Konzernen neue Munition im Kampf gegen das geplante Gesetz zur Zerschlagung von marktbeherrschenden Großkonzernen.
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BERLIN. Die Energiekonzerne sammeln Argumente gegen das geplante Zerschlagungsinstrument im Kartellrecht. Eine vom RWE-Konzern in Auftrag gegebene Studie der European School of Management and Technology (ESMT) kommt zu dem Ergebnis, dass die europäischen Strommärkte so stark zusammengewachsen sind, dass deutsche Stromkonzerne sich keine Alleingänge bei der Preisgestaltung erlauben können.

Seit Jahren argumentieren Verbraucherschützer und große Stromverbraucher aus der Industrie, der deutsche Strommarkt sei stark abgeschottet. Dies erleichtere es insbesondere den vier großen Stromerzeugern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, die Preise hoch zu treiben und sich Konkurrenz vom Leibe zu halten. Außerdem balle sich eine zu große Stromerzeugungskapazität bei den Unternehmen.

Die Politik hat sich die Kritik zu eigen gemacht und eine Reihe von Initiativen gestartet, die etwa den Stromhandel transparenter machen sollen und auch Newcomern den Einstieg in die Stromerzeugung erleichtern sollen. Außerdem will die Politik den Ausbau der Grenzkuppelstellen vorantreiben, die einen Stromaustausch über Staatsgrenzen hinweg ermöglichen.

Zusätzlich treibt die schwarz-gelbe Koalition derzeit einen Gesetzentwurf voran, der die Zerschlagung marktbeherrschender Großkonzerne ermöglichen soll. In dem Entwurf aus dem Hause von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist zwar nicht ausdrücklich von der Energiebranche die Rede. Gerade die großen Stromkonzerne werten den Entwurf jedoch als klaren Angriff. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Energieunternehmen eine Verschärfung des Kartellrechts hinnehmen müssen, die den Behörden eine strikte Preismissbrauchskontrolle ermöglicht.

In der dem Handelsblatt vorliegenden Studie heißt es, die Strommärkte der Niederlande, Frankreichs und Österreichs wiesen deutlich wettbewerbliche Verbindungen zum deutschen Markt auf, was sich in einer Annäherung der Notierungen an den Strombörsen widerspiegele. Die geplante institutionelle Verknüpfung der Märkte in Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten in diesem Jahr werde "zu identischen Börsenpreisen" führen. Der Studie zufolge steht das Preisniveau mittlerweile einer Erneuerung des Kraftwerksparks im Wege. Es sei in dem untersuchten Zeitraum von 2005 bis 2009 meist so niedrig gewesen, dass Investitionen in neue Kraftwerke nicht lohnten.

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