Zersplitterung der Zuständigkeiten
Heimbewohnern droht Rechtschaos

Die Länder warnen vor einer Zersplitterung des Pflegerechts mit verheerenden Folgen für rund eine Million Heimbewohner. Die Pläne der Bundesregierung, ein neues bundeseinheitliches Verbraucherschutzrecht für die Heimpflege zu schaffen, seien verfassungswidrig.

BERLIN. Dies sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU: "Kommt dieses Gesetz durch, droht eine Rechtskollision zwischen Bundes- und Landesrecht." Baden-Württemberg und Hessen wollen das Gesetzesvorhaben deshalb heute im Bundesrat stoppen, Bayern unterstützt den Antrag.

Bis 2006 war das Heimrecht Bundessache. Die Länder kontrollierten nur seine Einhaltung. Um klare Zuständigkeiten zu schaffen, wurde mit der Föderalismusreform das Heimrecht Ländersache. Viele Bundesländer haben in ihren Heimgesetzen seitdem den Verbraucherschutz in der Pflege selbst geregelt. Der Bund hat nach eigener Auffassung aber nur die Zuständigkeit für das Ordnungsrecht übertragen, also den Teil des alten Bundesheimgesetzes, der die Länder ermächtigt, direkt gegen Missstände vorzugehen. Wann ein Pflegebedürftiger zivilrechtlich gegen seinen Heimträger vorgehen kann, will der Bund weiter bundeseinheitlich regeln.

Allerdings kollidieren die Bestimmungen seines Entwurf zum Teil mit schon bestehenden Landesgesetzen. So kann es passieren, dass ein Heimbewohner, der bei einer Erkrankung erst verzögert behandelt wird, nach dem baden-württembergischen Gesetz beim Zivilgericht klagen kann, obwohl nach dem Bundesgesetz überhaupt kein Rechtsverstoß vorliegt.

Außerdem fürchtet Haderthauer eine Rechtszersplitterung zwischen Ordnungs- und Zivilrecht: "Ich warne davor, dass es in Fällen mangelhafter Pflege dazu kommt, dass wir als Heimaufsicht ordnungsrechtlich eingreifen, der Betroffene aber wegen anderer Regelungen im Bundesgesetz kein Recht hat, zum Beispiel seine Heimmiete zu mindern." Es sei daher höchste Zeit, "dass der Bund aufhört, seinen Machtkampf auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen auszutragen." 2006 hatte der Bund selbst noch eine Trennung des Heimrechts in einen ordnungsrechtlichen Teil, den die Länder regeln, und einen privatrechtlichen Teil, der beim Bund verbleibt, als "verbraucherfeindlich" abgelehnt.

Im Kampf gegen den Pflegenotstand in Deutschlands Krankenhäusern bekräftigte Bundesgesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) gestern die Pläne, möglichst rasch 17.000 zusätzliche Krankenschwestern und Pfleger einzustellen. Dieser Teil der seit Ende März geltenden Klinik-Finanzreform werde bald umgesetzt, versprach Schmidt auf einem "Pflegegipfel" in Berlin.

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