Zeuge spricht vor Visa-Untersuchungsausschuss von Arbeitsüberlastung
"Visa-Politik spielte kaum eine Rolle"

Vor dem Visa-Untersuchungsausschuss, der 17 Stunden lang tagte, hat als letzter Zeuge der Ex-Büroleiter von Außenminister Fischer, Martin Kobler, ausgesagt. Dieser sagte, die Visa-Politik habe 1999 und 2000 wegen internationaler Großereignisse kaum eine Rolle gespielt.

HB BERLIN. Kobler verwies auf den enormen Arbeitsaufwand im Auswärtigen Amt (AA) unter anderem durch den Kosovo-Krieg, das Hochwasser in Mosambik und die Entführung des Ehepaars Wallert in Südostasien. Zudem habe Deutschland im ersten Halbjahr 1999 die Präsidentschaft bei EU und G8 übernommen, sagte der heutige Botschafter in Kairo.

Mit Blick auf den so genannten Volmer-Erlass („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) vom März 2000 sagte Kobler, es sei darum gegangen, die vorherige restriktive Auslegung des Visa-Verfahrens zu ändern.

Die frühere Büroleiterin Volmers, Martina Nibbeling-Wrießnig, betonte, die Formulierung „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ sei eher ein Nebensatz gewesen. Hauptanliegen der Weisung sei eine stärkere Berücksichtigung von Artikel 6 des Grundgesetzes gewesen, der den Familienschutz und die Verhältnismäßigkeit festschreibe. Durch den Erlass von März 2000 sollten humanitäre Härten vermieden werden. Unklar blieb, wer der Urheber der Formulierung „in dubio pro libertate“ ist.

Nach Worten des früheren Außenstaatssekretärs Gunter Pleuger, der ebenfalls vor den Ausschuss zitiert worden war, sollte der „Volmer-Erlass“ nicht zu Änderung des Ausländerrechts führen. Ziel sei gewesen, das Visumverfahren „bürgerfreundlicher, moderner und transparenter“ zu gestalten. Der Kernsatz, „Im Zweifel für die Reisefreiheit“, habe sich nur auf die Prüfung der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bezogen. Dies sei immer eine Ermessensfrage, „weil man den Leuten nicht ins Hirn schauen kann“.

Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne), der zehn Stunden lang vom Ausschuss vernommen wurde, übernahm Mitverantwortung für den von ihm initiierten und von Fischer abgezeichneten Erlass von März 2000, mit dem die Visa-Politik liberalisiert wurde. „Ich war einer der Initiatoren“, sagte Volmer. „Ich habe ihn aber nicht geschrieben und nicht verfügt.“ Er vermied dabei jede Schuldzuweisung gegen Fischer.

Der Außenminister wird dem Visa-Ausschuss am kommenden Montag vor laufenden Kameras Rede und Antwort stehen.

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