Zeugenaussage
Visa-Stelle blickte kritisch auf Erlasse

Nach Darstellung eines Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss hat die deutsche Botschaft in Kiew in Erlassen des Auswärtigen Amts eine mögliche Ursache für die drastisch steigende Zahl von Einreisevisa gesehen.

HB BERLIN. Vertreter der Visa-Stelle hätten bei einem Gespräch im Februar 2001 auf neue Erlasse aus den Jahren 1999 und 2000 als einen der möglichen Gründe für die steigende Visa-Zahl hingewiesen, sagte ein als Zeuge geladener BKA-Beamter am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Zahl der Visa-Anträge in Kiew sei im Januar 2001 mehr als doppelt so hoch gewesen wie ein Jahr zuvor. Das Treffen in der Botschaft habe auf Bitten der Leiterin der Visa-Stelle unter anderem wegen des Verdachts der Visa-Erschleichung stattgefunden.

Die Union wirft der Bundesregierung und vor allem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor, mit einer Lockerung der Visa-Politik ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben. Der Ausschuss befasste sich am Donnerstag mit einem BKA-Bericht zur Schleuserkriminalität mittels Visa-Erschleichung und hörte deren Verfasser als Zeugen. Dem Wostok-Bericht zufolge missbrauchten Kriminelle das so genannte Reisebüroverfahren, bei dem auf eine persönliche Vorsprache der Antragsteller verzichtet wurde. Mit Abschaffung dieses Verfahrens im Oktober 2001 seien sie dazu übergegangen, sich der neu eingeführten Reiseschutzpässe zu bedienen. Erste Hinweise zur Visa-Erschleichung hatte das BKA der Zeugenaussage zufolge im zweiten Halbjahr 2000.

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