Zick-Zack-Kurs der Politik sei Ursache für Proteste
Ost-Wirtschaft beklagt „politisches Durcheinander“

Die ostdeutschen Wirtschaftsverbände machen das „politische Durcheinander“ für die Protestwelle und die tiefer werdende Ost-West-Spaltung verantwortlich.

HB BERLIN. Zugleich stellten sich die Arbeitgeberverbände in Berlin hinter die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland. Die Stimmenzuwächse rechter Parteien im Zuge der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform nannten die Verbandsfunktionäre und Manager nicht symptomatisch für die ostdeutsche Bevölkerung.

In einem Aufruf der Ost-Verbände heißt es, der „politische Zick- Zack-Kurs und das Fehlen einer wirklichen Reformperspektive“ führten zu großer Verunsicherung. Bei einem klaren Gesamtkonzept seien auch die Arbeitgeber bereit, die Modernisierung mitzutragen.

Mit „größter Sorge“ werde beobachtet, wie einige Profiteure versuchten, politisches Kapital zu schlagen, heißt es mit Blick auf die PDS- Teilnahme an den Montags-Demonstrationen. An der Spitze stünden oft die, die den Staatsbankrott der DDR-Diktatur und die schwierige wirtschaftliche Lage“ im Osten zu verantworten hätten, sagte Walter Botschatzki vom Verband der Wirtschaft Thüringens. Auch im Westen und in Medien würden Ressentiments gegen Ostdeutsche geschürt.

Auf die Stimmenzugewinne der rechten Parteien nehmen die Verbände in dem Aufruf „Gemeinsam Deutschland vorantreiben“ keinen direkten Bezug. Auf Journalistenfragen hieß es, das Problem dürfe nicht überschätzt werden. Es gehe bei den Stimmen für DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen um eine „gewisse Ventilfunktion“, sagte Alexander Gauland von der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg.

Bei der DVU handele es sich um eine virtuelle Partei, die in der Gesellschaft nicht präsent sei und deren parlamentarische Arbeit in Brandenburg nicht stattfinde. Botschatzki sieht allerdings durchaus Investitionen im Osten gefährdet.

Zur Köhler-Äußerung sagte Helge Fänger vom Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Sachsen-Anhalt, die wichtigste Botschaft sei, dass Wohlstand nicht über Umverteilen erreicht werden könne, sondern nur über Wachstum. Köhler hatte erklärt, wer Unterschiede in den Lebensverhältnissen einebnen wolle, zementiere den Subventionsstaat.

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