Ziel der Regierung kann kaum erreicht werden
Kassen bleiben im Beitragsstreit hart

Die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Beitragssätze werden nach Prognosen der gesetzlichen Krankenkassen hinter den Vorstellungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zurückbleiben. Die von der Politik geforderte Absenkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit 14,3 % auf 13,6 % in 2004 lasse sich wohl nicht umsetzen, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens, dem Handelsblatt.

pt BERLIN. Andere Kassenchefs äußerten sich ebenfalls skeptisch: Der Vorsitzende der Barmer Ersatzkasse (BEK), Eckart Fiedler, sagte, er gehe lediglich davon aus, „dass wir nächstes Jahr erst mal unter die 14 % kommen. Aber wie weit, das ist jetzt Spekulation.“ Der Chef der Techniker-Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, sagte, er könne derzeit keine sinkenden Beiträge zuzusichern. Auch die Ortskrankenkassen und der Verband der Betriebskrankenkassen äußerten Zweifel.

Auslöser der Skepsis sind unvorhersehbare Ausgabenanstiege, die Klusen etwa im Krankenhausbereich festgestellt hat, und Unsicherheiten über die Einnahmenentwicklung im vierten Quartal. Fiedler fürchtet Einnahmeausfälle durch die Umwandlung von Normaljobs in geringfügige Arbeitsverhältnisse. Zusätzlich könnten den Kassen Einnahmen dadurch verloren gehen, dass die Versicherten ihr Weihnachtsgeld beitragsfrei in eine Altersversorgung einzahlen.

„Die Kassen werden so stark senken, wie sie können,“ sagte Ahrens. Eine gesonderte Aufforderung durch die Politik sei dazu nicht erforderlich. Um alle Ausgaben decken und das Jahr ohne Defizit abschließen zu können, müsste der aktuelle Durchschnittsbeitrag bei 14,6 statt bei 14,3 % liegen, so der AOK-Chef. Ziehe man davon das Sparvolumen der Reform von 0,7 Prozentpunkten ab, so ergebe sich für 2004 ein Durchschnittsbeitrag von 13,9 %.

Ahrens bestätigte Berichte, nach denen einzelne Kassen erst im Verlauf des nächsten Jahres ihre Beiträge senken könnten. Besonders gering sei der Spielraum bei den großen Anbietern, deren Beitragssätze oft schon über dem Durchschnitt lägen. So fordert die DAK derzeit 15,2 %. Sie verlor deshalb seit Januar über 350 000 Mitglieder, die Barmer 200 000, die Ortskrankenkassen 220 000. Die Betriebskrankenkassen gewannen 630 000 Neukunden.

Schmidt verwies darauf, dass die Kassen nach §220 des Reformgesetzes verpflichtet seien, die Ersparnis durch Leistungskürzungen wie die Streichung des Sterbe- und Entbindungsgelds und durch die künftige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zu 100  an die Versicherten weiterzugeben. Die übrigen Minderausgaben und Mehreinnahmen müssten zu mindestens 50  weitergegeben werden. Dagegen steht jedoch die Verpflichtung aus §222 des Gesetzes, bis Ende des Jahres 2007 sämtliche Schulden abzubauen. Deren Höhe entspricht laut Fiedler aber zusammen mit dem aktuellen Ausgabenüberschuss etwa dem Sparvolumen des Reformgesetzes. „Wenn wir sie in vier Jahren abbauen wollen, muss jede einzelne Kasse mit spitzem Bleistift kalkulieren, mit welchem Beitragssatz sie das hinbekommt“, sagte Ahrens.

Quelle: Handelsblatt

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