Ziel: Mehr Wettbewerbsfähigkeit
SPD und Union uneins bei Unternehmensteuer

Die Positionen von SPD und Union zur Unternehmensteuerreform liegen noch immer weit auseinander. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht den „weitaus größeren Handlungsbedarf“ bei Kapitalgesellschaften, sagte er dem Magazin „Impulse“.

BERLIN. Durch 25 Prozent Körperschaftsteuer zuzüglich Gewerbesteuer und Soli stehe unterm Strich eine Belastung von 38,6 Prozent. „Das ist nicht attraktiv und wettbewerbsfähig im internationalen Vergleich“, sagte der Finanzminister. Demgegenüber sagte der Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt, dass für eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung eine umfassende Unternehmensteuerreform unverzichtbar sei, „die auch Personenunternehmen einbezieht“. Dies hält Steinbrück nicht für notwendig.

Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2008 die Unternehmensteuer reformieren. Im Koalitionsvertrag nennen Union und SPD als Ziele, Deutschland international wettbewerbsfähig zu machen. Zudem soll die Besteuerung rechtsformneutral gestaltet werden. Heute zahlen Kapitalgesellschaft, also AG und GmbH, die pauschale Körperschaftsteuer. Personengesellschaften unterliegen der Einkommensteuer, deren Sätze mit der Gewinnhöhe steigen. Allerdings können Personengesellschafter die Gewerbesteuer größtenteils mit der Einkommensteuer verrechnen.

Im Finanzministerium und in der SPD-Fraktion wird derzeit vor allem darüber diskutiert, wie stark die Sätze von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer gesenkt werden könnten. Ein Prozentpunkt Körperschaftsteuer weniger verursacht Einnahmeausfälle für den Staat von knapp einer Mrd. Euro. Eine SPD-Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Abgeordneten Reinhard Schultz spricht sich für eine Gesamtsteuerlast von 30 Prozent aus. Um die Rechtsform zu vereinheitlichen, will Schultz alle Personengesellschaften in die Körperschaftsteuer zwingen. „Nur Einzelunternehmer sollen wählen können, ob sie zur Körperschaftsteuer wechseln“, sagte er. Damit stößt er auf Widerspruch der Union. „Ich halte nichts davon, Personengesellschaften zwangsweise der Körperschaftsteuer zu unterwerfen“, sagte Meister.

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