Ziel verfehlt
Clement erneuert Kritik an Ypsilanti

Kaum ist das parteiinterne Verbotsverfahren ausgestanden, legt der frühere Wirtschaftsminister nach: Wolfgang Clement hat seine Kritik an der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und ihrer Energiepolitik erneuert. "Glücklicherweise" habe sie ihr Ziel verfehlt, schreibt er in einem Gastbeitrag. Und auch die schwarz-grüne Koalition in Hamburg sieht der SPD-Politiker skeptisch.

HB BERLIN. Die Tatsache, dass moderne Kohlekraftwerke künftig nahezu CO2-frei gefahren werden könnten, müsse eigentlich alle Klimaschützer hoffnungsfroh stimmen, schreibt Clement in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“.

Doch in Hessen hierzulande sei das offenbar nicht so: In Hessen habe das Gespann aus Ypsilanti und Hermann Scheer, dem SPD-Kandidaten für das hessische Wirtschafts- und Umweltministerium, genau dieser Großtechnologie den Kampf angesagt - „und ihr Ziel glücklicherweise verfehlt“.

Bereits im Januar hatte Clement in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ Ypsilantis Energiepolitik kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Daraufhin war er nur knapp einem Parteiausschluss entgangen. Gegen die in Folge ausgesprochene Rüge kündigte er Berufung an.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg bedroht nach Ansicht Clements den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sollte sie tatsächlich das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg verhindern, werde der Standort Deutschland „Schaden nehmen“, schreibt Clement.

„Die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt kann auf Probelauf gehen, für Hamburg und sogar die ganze Republik. Das bringt Bewegung ins politische Spiel. Der Standort Deutschland allerdings wird Schaden nehmen. Denn er lebt von der Verlässlichkeit, die man uns bisher im weltweiten Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze nachsagt“, schreibt Clement.

Clement war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundeswirtschaftsminister. Heute gehört er unter anderem dem Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE an.

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